Der EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath, hat am Freitag bei einer Wien-Visite unter anderem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen Besuch im Rathaus abgestattet.
Bei dem Treffen habe man über aktuelle weltpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen für Europa gesprochen, berichtete Ludwig. Er habe bei dem Besuch von McGrath die Hilfe für Grönland und Maßnahmen gegen Online-Riesen begrüßt, sagte er.
Ludwig sprach nach dem Arbeitstreffen mit dem irischen EU-Kommissar von einem sehr guten Austausch. "Das weltpolitische Gefüge gerät ins Wanken und bisher sicher geglaubte Partnerschaften verändern sich rasch ins Negative. Unsere Zukunft kann und wird nur ein gemeinsames Europa sein", hob der Bürgermeister in einer Stellungnahme hervor. Man müsse mehr denn je zueinanderstehen, für Europa werben und Europa vor seinen Gegnern schützen und verteidigen.
Ludwig begrüßte Maßnahmen
Ludwig begrüßte ausdrücklich den Abschluss der Handelsabkommen mit Mercosur und Indien. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch durch die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und die aggressive Wirtschaftspolitik der USA gegen Europa sei es unabdingbar, dass sich die EU verstärkt nach neuen Bündnispartnern umsehe. Der russische Präsident Wladimir Putin und Trump hätten die Absicht, sich Europa aufzuteilen. Damit stünde nicht nur die Wirtschaft unter Druck, sondern auch die freie und solidarische Gesellschaft, warnte Ludwig.
Umso wichtiger sei etwa der Vorstoß der EU-Kommission, die Unterstützung der EU für Grönland auf 500 Mio. Euro mehr als zu verdoppeln. Denn die autonome Region im Nordatlantik sei ein wichtiger Vorposten Europas, dem die EU jetzt mehr denn je als verlässlicher Partner zur Seite stehen müsse. Menschen seien keine Verhandlungsmasse, das gelte für Grönland und generell, hielt der Bürgermeister fest.
Ludwig begrüßte weiters ausdrücklich Maßnahmen gegen große Online-Plattformen. Diese würden Produkte aus Drittstaaten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vermitteln und sich mitunter nicht an die europäischen Spielregeln halten. Der Bürgermeister zeigte sich laut eigenen Angaben im Gespräch mit McGrath erfreut darüber, dass die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen den Vertrieb illegaler Produkte eingeleitet habe.
