Causa Wienwert - "Goldenes Ticket in den Immobilienhimmel"

Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wies er in seiner Einvernahme dagegen entschieden zurück. Bei den Vorwürfen gegen den SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy nahm Gruze diesen in Schutz, im Fall von Karl Mahrer habe er dessen Netzwerk "einkaufen" wollen.

• "Bin überzeugt, nichts getan zu haben": Nevrivy weist Vorwürfe von sich
• Diversion für Ex-ÖVP-Wien-Chef Mahrer in der Causa Wienwert

Eingangs richtete der ehemalige Wienwert-Chef entschuldigende Worte an die Anlegerinnen und Anleger für den entstandenen Schaden. Während Gruze den Vorwurf des vorsätzlichen Anlagebetrugs von sich wies, räumte er in einem anderen Punkt Fehler ein, für die er nun Verantwortung übernehmen wolle. So sei er zu verschwenderisch mit dem Vermögen der Gesellschaft umgegangen, räumte er ein. Es habe damals eine Euphorie und Hochstimmung geherrscht. Gruze verwies auf eine Kooperation mit der staatlichen Bundespensionskasse, die "das goldene Ticket in den Immobilienhimmel" gewesen sei. Mit Blick auf seine üppigen Vorstandsgehälter und Boni sagte Gruze: "Aus heutiger Perspektive hätte ich sagen müssen: 'Ihr könnt euch mich nicht leisten'". Außerdem habe er risikoreiche Geschäfte abgeschlossen, die er auf seine Selbstüberschätzung zurückführte. Er bekannte sich der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig.

Hauptvorwurf des Anlagebetrugs zurückgewiesen

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wies er dagegen ausführlich von sich. Das Gutachten, auf das sich die Anklage bei dem Vorwurf des Anlagebetrugs vorrangig stütze, weist aus Sicht von Gruze grobe Mängel auf und sei dennoch ungefiltert von der WKStA übernommen worden, monierte er. Als Vorstand habe er - im Gegensatz zu den Firmengründern - von Aufsichtsbehörden gebilligte Wertpapierprospekte aufgelegt. Darin seien zahlreiche Risikohinweise enthalten gewesen, Anleger hätten sich dadurch ein umfassendes Bild machen können. Eine Täuschung der Anleger könne man ihm nicht vorwerfen. Auch der Vorwurf der verschwiegenen Zahlungsunfähigkeit gehe ins Leere, er habe zu keinem Zeitpunkt mit dieser gerechnet.

Gruze widersprach in seiner Einvernahme den Ausführungen der mitangeklagten Wienwert-Firmengründer. Ihre Behauptung, er sei kein Sanierungsvorstand gewesen, wies er zurück. Denn diese Rolle habe er aus seiner Sicht rasch einnehmen müssen. Das bis dahin verfolgte Geschäftsmodell sei für ihn nicht tragbar gewesen. Zudem sind laut Gruze erhebliche Privatentnahmen der Firmengründer in Millionenhöhe negativ hervorgestochen. Außerdem sollen - vor seinem Einstieg als Vorstand - Verluste systematisch auf Verrechnungskonten verschoben und so verschleiert worden sein. Als Vorstand habe Gruze dagegen Schritte unternommen, um Transparenz in das Unternehmen zu bringen.

Als Grund für die schlussendlich erfolgte Insolvenz nannte er das gleichzeitige Aufkommen von negativen Medienberichten über Ermittlungen gegen das Unternehmen sowie einer geplanten neuen Anleihen-Begebung bei gleichzeitig fällig gewordener Schuldentilgung. Durch die Medienberichte sei dann aber das Vertrauen der Anleger weg gewesen und eine Refinanzierung nicht mehr möglich. Er habe daraufhin "pflichtbewusst" Insolvenz angemeldet.

Politischer Strang des Verfahrens

Thema war am Donnerstag auch der politische Strang des Wienwert-Verfahrens. Der in einem Nebenschauplatz mitangeklagte SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy wies in seiner Einvernahme am Vormittag jede Schuld von sich. Er soll Gruze laut Anklage im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Im Gegenzug soll Nevrivy von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Zudem soll die Wienwert eine bei Nevrivy beliebte Wiener Band gesponsort haben.

Im Juli 2017 - dem Zeitpunkt, an dem er Gruze die Pläne laut Anklage verraten haben soll - seien die Pläne der Wiener Linien bereits einem sehr breiten Personenkreis bekannt gewesen - darunter der "halben Baubranche", so Nevrivy. Er habe daher nicht den Eindruck gehabt, "irgendetwas Unrechtmäßiges getan zu haben".

Gruze bestätigt Nevrivys Aussagen

Mit Blick auf die Einladungen zu Wiener Derby-Fußballspielen verwies der Politiker auf seinen Stiefsohn, der einen hohen Posten bei Rapid-Wien innehatte. "Mit VIP-Karten mich zu locken, halte ich für spannend." Auch das Spiel der Nationalelf sei ein sehr schwach besuchtes Match gewesen, die Karten dementsprechend wenig exklusiv. Zum Sponsoring für die Wiener Band meinte Nevrivy dann: "Ich hab die beiden (Band und Gruze; Anm.) zusammengeführt, das war's."

Gruze bestätigte die Angaben des Politikers weitgehend. Die Band "Wiener Wahnsinn" hätte er auch ohne Zutun Nevrivys gesponsert. Als Vorstand einer Immobiliengruppe habe er es als seine Aufgabe angesehen, Kontakt zu Entscheidungsträgern zu pflegen - gerade in Bezirken, in denen viel gebaut wird. Er habe auch andere Bezirksvorsteher gefragt, was er "Gutes für ihren Bezirk" machen könne. Zu den Fußballspielen habe er Nevrivy "als Freund" eingeladen. Er bestätigte auch Nevrivys Aussage, dass der geplante Remisen-Ausbau am Markt allgemein bekannt war. "Von einem Geheimnis am Markt sind wir Lichtjahre weg gewesen", so Gruze.

Mahrer für Gruze "zweiter Lobbyist"

Geäußert hat sich Gruze auch zu der Causa rund um den Ex-Chef der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, und dessen Ehefrau. Beide hatten das Verfahren vergangene Woche für sich mittels Diversion (noch nicht rechtskräftig) beendet. Mahrer sei ihm als jemand vorgestellt worden, der ein großes Netzwerk in der ÖVP habe, so Gruze, der in diesem Verfahrensstrang ein Teilgeständnis ablegte. Der Vorwurf der WKStA: Wienwert habe über einen längeren Zeitraum Geldbeträge an die PR-Firma von Mahrers Ehefrau überwiesen, ohne entsprechende Gegenleistung. "Auf den Punkt gebracht: Ich hab mir das Netz von Mahrer einkaufen wollen", gab Gruze am Donnerstag zu Protokoll. Mahrer sei für ihn "ein zweiter Lobbyist" gewesen.

Auch den ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus - damals Vorsitzender der größten Oppositionspartei in der Stadt - habe er gefragt: "Was können wir tun, wo können wir etwas unterstützen?" Weiters gab es gegen Gudenus und einen weiteren FPÖ-Politiker ursprünglich eine Anklage der WKStA - auch hier wurde das Verfahren per Diversion beigelegt. Gruze hat laut eigener Aussage ein "gutes Verhältnis" zu allen Parteien in Wien gehabt - mit Ausnahme der NEOS.

Wie geht es in der Causa Wienwert weiter? Der Teil betreffend Nevrivy wird im März gesondert weiterverhandelt. Dafür sind der 12. und 16. März ab 9 Uhr vorgemerkt. Der erste Termin soll im renovierten Saal 103 stattfinden, der zweite im Saal 312. Nach dem wahrscheinlichen Abschluss dieses Strangs sind weitere Verhandlungstermine im Hauptstrang erst im April geplant. Voraussichtlich werden am 9., 15. und 23. April die Anklagevorwürfe rund um ein Markenwertgutachten behandelt.

WKStA-Ermittlungen seit 2017

Die WKStA ermittelt seit 2017 in dem Fall. Die Causa dreht sich in erster Linie um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. Konkret sollen Gruze und seine Vorgänger Wienwert als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig dessen Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Außerdem legt ihnen die WKStA zur Last, Investorinnen und Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben. Gruze und die Firmengründer Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer sollen laut Anklage insgesamt mehr als 1.800 Anlegerinnen und Anleger in einem Ausmaß von rund 41 Mio. Euro geschädigt haben. Für sämtliche Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Firmengründer bestritten Vorwürfe

Die Firmengründer Bakirzoglu und Sedelmayer wiesen bei ihren Befragungen am Montag alle Vorwürfe von sich. Beide erklärten sich nicht schuldig. Auch der Immobilienunternehmer Klemens Hallmann bekannte sich bei seiner Einvernahme am Montag nicht schuldig. Den Vorwurf, er habe der Wienwert im Wissen um ihre wirtschaftliche Notlage nachteilige Vertragsbedingungen bei einem Immobilien-Deal diktiert, wies er zurück. Gruze bekräftigte bei seiner Einvernahme am Donnerstag, dass Hallmann keinen Einblick in Geschäftsinterna oder Wissen über die angeschlagene Finanzlage der Wienwert-Gruppe gehabt hätte - das hätte seine Verhandlungsposition geschädigt, argumentierte er. Die Anklage gegen Hallmann sei für ihn nicht nachvollziehbar.