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Wirbel um Gesetzesänderung

Demo: 3.000 Taxis legten Wien lahm

Bis zu 3.000 Taxler demonstrierten am Mittwoch gegen die Verkehrsministerin.

Wien. Der Ärger unter den traditionellen Wiener Taxlern ist gewaltig: „Durch die Gesetzesänderung in letzter Sekunde können wir bald zusperren. Uber und internationale Konzerne werden von der Regierung bevorzugt, wir sind ihnen egal“, empört sich ein Lenker über die „Lex Uber“.

© TZOe Artner

Am Mittwoch kamen laut Veranstaltern bis zu 3.000 Taxler zur Demo-Fahrt zum Verkehrsministerium, die für einen veritablen Verkehrszusammenbruch rund um den Praterstern und die Ringstraße sorgte.

Gesetzesänderung sorgt für Uber-Bevorzugung

Ärger. Denn ursprünglich dachten die Taxifahrer Wiens, dass Fahrtendienste wie Uber künftig den gleichen Preis wie sie verrechnen müssen. Doch eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes durch die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler sorgte für Empörung – denn plötzlich gilt nur ein Mindesttarif für Fahrdienstleister wie Uber und Co. von 6,60 Euro in Wien, die Pflicht, ebenfalls nach Taxameter abzurechnen, entfällt.

Damit sei in keiner Weise gesichert, dass Uber und Co nicht weiter mit Dumpingpreisen gegen die traditionellen Taxis kämpfen können, wird allseits kritisiert.

Video zum Thema: Taxi-Demo: Wirbel um Gesetzesänderung
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»Gesetz ist Todesstoß für kleine Taxi-Unternehmen«

ÖSTERREICH: Warum kritisieren Sie als Chef der Taxi-Zentrale 40100 dieses Gesetz so scharf.

Andreas Hödl: Die kurzfristige Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist absolut nicht nachvollziehbar. Wir verstehen alle Taxilenker, die deswegen auf die Straße gehen und um ihr Anliegen und ihre Existenz kämpfen. Das Gesetz in der vorliegenden Form öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor.

ÖSTERREICH: Was bedeutet es für Taxi-Firmen?

Hödl: Für kleinere Unternehmer bedeutet es den Todesstoß. Zudem ist das Gesetz alles andere als umweltfreundlich: Tausende Taxis werden täglich in der Stadt kreisen, weil sie auf keinen Standplatz dürfen.

Video zum Thema: Taxi-Demo gegen Sozialdumping
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