Westenthaler

Facebook-"Brief"

Fußfessel für Terroristen: Westi empört

'Irgendwas hast du besser gemacht als ich', schreibt der Ex-Politiker auf Facebook.

Ein im Jänner 2017 wegen terroristischer Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilter Mann hat vom Wiener Landesgericht für Strafsachen den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt bekommen. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA. Für den 25-Jährigen öffnen sich in der kommenden Woche die Gefängnistore.


Darum bekommt Terrorist Fußfessel

Wie Gerichtssprecherin Salzborn gegenüber der APA betonte, wurde der 25-Jährige im Gefängnis von einer auf Deradikalisierung spezialisierten NGO betreut, die mit sogenannten Interventionsgesprächen eine Abkehr vom radikalislamistischem Gedankengut bewirken will. "Das Verhalten in Haft war unauffällig und tadellos", stellte Salzborn klar. Der Senat hätte vor der Bewilligung der Fußfessel aktuelle Berichte der NGO sowie des Vereins Neustart eingeholt, die positiv ausfielen. Beide Institutionen hätten die Fußfessel befürwortet und werden laut Salzborn den Mann nach seiner Enthaftung weiter betreuen. "Aktuelle Anfragen beim LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) haben außerdem ergeben, dass der Antragsteller ausschließlich in dem zu seiner Verurteilung führenden Verfahren aufgefallen ist", teilte die Sprecherin mit.

Um einen Teil der Strafhaft - maximal möglich sind zwölf Monate - im elektronisch überwachten Hausarrest statt im Gefängnis verbringen zu dürfen, ist eine fixe Unterkunft im Inland erforderlich, die im Vorfeld auf ihre technische Eignung überprüft wird. Benötigt wird weiters ein Berufsnachweis sowie die Einverständniserklärung der im Haushalt lebenden Personen. Die Fußfessel ist nach aktueller Gesetzeslage für wegen Terror-Bestimmungen verurteilte Straftäter grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

"Er bekommt in der kommenden Woche die Fußfessel verpasst und kann in der Pizzeria arbeiten, in der sein Vater beschäftigt ist", meinte Verteidiger Blaschitz zur unmittelbaren Zukunftsperspektive des 25-Jährigen. Wohnen wird der Mann bei seinen Eltern.


Überwachter Hausarrest zuvor abgelehnt

Der gebürtige Pakistani war im Juni 2016 an der türkisch-syrischen Grenze aufgegriffen worden. Er wollte sich den späteren gerichtlichen Feststellungen zufolge in Syrien der Terror-Organisation Jabhat al Nusra anschließen und diese vor Ort nach Kräften unterstützen. Er wurde von türkischen Polizisten verhaftet und nach Österreich zurückgebracht, wo der verhinderte Terror-Kämpfer dann in U-Haft genommen wurde.

Nachdem er nach seiner rechtskräftigen Verurteilung die Hälfte seiner Strafe verbüßt hatte, suchte der Mann um seine bedingte Entlassung an. Das wurde abgelehnt. Im kommenden Juli hätte er seine vorzeitige bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln - die U-Haft ist auf die vom Gericht verhängte Strafe anzurechnen - beantragen können. Bei Ersttätern wird das grundsätzlich genehmigt. Im Hinblick darauf kam sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz auf die Idee, für seinen Mandanten das Absitzen der offenen Reststrafe im elektronisch überwachten Hausarrest zu begehren.

Die Justizanstalt Wien-Simmering lehnte das unter Verweis auf eine negative Risikoprognose ab. Die Anstaltsleitung befürchtete einen Missbrauch dieser Vollzugsform, weil es dem Häftling an Deliktseinsicht mangle. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Verteidigers gab ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts mit Beschluss vom 15. März Folge.


Westenthaler schreibt "Brief" auf Facebook

Auf Facebook zeigte sich Peter Westenthaler empört über das Urteil. Er schrieb einen Brief an den Terroristen, der nun mit Fußfessel in einer Pizzeria arbeiten darf:

An den IS-Terroristen, der nun für 4 Monate eine Fußfessel bekommt, während dies mir verwehrt wurde: Irgendwas hast du besser gemacht, als ich. Was genau, weiß ich nicht. Wahrscheinlich hast du nicht für Österreichs Fußball eine Förderung erwirkt, die rechtmäßig dort angekommen ist, sondern irgendwas getan, wofür man eben von Österreichs Justiz eine Fußfessel bekommt. Also alles nicht so schlimm. Bald kannst du wieder deine Freunde und Familie sehen. Vielleicht denkst du dann an mich, wenn ich gerade einsitze. Kleiner Tipp: Bemühe dich In unserem Land nie um eine Fussballförderung und engagiere Dich nie für eine systemkritische Partei, denn dann wird’s richtig gefährlich für Dich. Bleib so wie du bist, dann drückt die Justiz schon ein Auge zu! P.S. Solltest du mit der Fußfessel rückfällig werden, lass bitte unser Land in Ruhe. Satire Ende.

Geht’s noch? Jetzt bekommen schon die IS-Terroristen Fußfessel, aber mir wurden Sie verboten, obwohl ich im Erstverfahren einen Freispruch hatte. Sorry, aber könnt Ihr Euch vorstellen wie es mir bei so einer Nachricht gerade geht. SOS Rechtsstaat! 

Dazu verlinkte er in seinem Posting eine "Petition für Gerechtigkeit".



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