Eine Expertenkommission, die es noch nicht gibt, soll über Strafen entscheiden.
Wien. Die Impfpflicht gilt in Österreich seit 5. Februar – und ab 15. März sollen Polizisten auch Strafen ausstellen, die von 600 bis zu 3.600 Euro reichen. Doch während Kanzler Karl Nehammer im Skiurlaub weilte, begannen die Landeshauptleute Schlitten mit ihm zu fahren.
Kritik. Am deutlichsten kritisierte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer das Impfpflicht-Gesetz. Angesichts der „milden Omikron-Variante“, welche das Gesundheitssystem nicht gefährde, müsse man die Impfpflicht eventuell „aussetzen“. Auf jeden Fall solle ein Gremium vor Beginn der Strafen prüfen, ob die Impfpflicht „scharf gestellt wird“.
Kommission gesucht, wie im Gesetz vorgesehen
Experten. NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner will vor den Strafen ebenfalls das Urteil der Experten hören. Ein weiterer ÖVP-Landeschef, Vorarlbergs Markus Wallner, will die Strafen prüfen, warnt aber vor einem „generellen Abschaffen der Impfpflicht“.
Im Gesetz vorgesehen. Laut Paragraf 19 des Impfpflichtgesetzes soll eine Kommission aus mindestens zwei Jus-Professoren und zwei medizinischen Experten drei Monate nach Einführung der Impfpflicht diese prüfen.
ÖSTERREICH fragte im Gesundheitsministerium und im Kanzleramt nach: Zusammen sucht man gerade nach Experten für die Kommission, noch gibt es aber keine Namen. Die Länder fordern mit Nachdruck mehr Eile dabei ein.
