Die Stadt Wien verspricht ein kleineres Budgetdefizit, doch im Gemeinderat fehlen konkrete Zahlen. Die ÖVP fühlt sich übergangen und kritisiert die Informationspolitik von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ).
Die Wiener ÖVP hat am Dienstag die ihrer Ansicht nach fehlende Transparenz im Finanzausschuss des Gemeinderats kritisiert. Denn der von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) in Aussicht gestellte Quartalsbericht enthalte keine konkreten Zahlen zur behaupteten Reduktion des Defizits, teilte ÖVP-Chef Markus Figl am Dienstag der APA mit. Zumindest seien der ÖVP keine entsprechenden Zahlen übermittelt worden.
Das Finanzressort hatte am Wochenende verkündet, dass das Budgetdefizit 2025 geringer ausfallen wird als angenommen. Laut ersten Berechnungen beträgt es 2,8 Mrd. Euro. Noch im vergangenen November war man davon ausgegangen, dass der Fehlbetrag etwa 3,25 Mrd. Euro betragen wird. An das im Doppelbudget 2024/25 vorgesehene Defizit für das Vorjahr kommt man aber trotzdem nicht heran. Damals war für 2025 ein Minus von rund 2,2 Mrd. Euro errechnet worden.
Figl sieht intransparente Budgetpolitik
Die aktuellen Zahlen, so hieß es, würden aus dem vierteljährlichen Quartalsbericht an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen stammen. Diesem seien aber keine entsprechenden Informationen übermittelt worden, beklagt nun die ÖVP. "Wer Erfolge verkündet, muss sie auch offenlegen. Alles andere ist intransparente Budgetpolitik", ärgerte sich Figl.
Als Erfolg will die ÖVP die revidierten Zahlen ohnehin nicht werten. Wien schreibe das größte Defizit seiner Geschichte, hielt man fest. "Das ist keine Erfolgsmeldung, sondern ein finanzpolitischer Offenbarungseid", konstatierte der türkise Finanzsprecher Hannes Taborsky. Die angebliche Verbesserung sei nicht durch Sparmaßnahmen, sondern durch Einmaleffekte zustande gekommen.
Die Reduktion der ursprünglichen Prognose von 3,8 auf 2,8 Mrd. Euro beruhe vor allem auf der Auflösung von Rücklagen in Höhe von rund 400 Mio. Euro sowie auf höheren Einnahmen durch Abgaben und Bundesertragsanteile, rechnete er vor: "Die Stadt hat kein einziges strukturelles Problem gelöst. Sie hat Reserven geplündert und den Wienerinnen und Wienern tiefer in die Tasche gegriffen."
