Die Letzte Generation startet heute mit diversen Straßenblockaden.
Klimaschützer der Organisation "Letzte Generation" haben Montagfrüh eine Aktionswoche in Wien gestartet und Straßen vor Schulen blockiert. Wo genau die Proteste stattfinden sollten, war zuvor unklar. Um 7.45 Uhr, kurz vor Schulbeginn nach den Weihnachtsferien, wurden vor Schulgebäuden in der Burggasse, Gymnasiumstraße und auf der Roßauer Lände "verkehrsberuhigte Zonen geschaffen", wie es die Aktivisten nannten. Laut Polizei kam es zu "umfangreichen Verkehrsbehinderungen".
???? Am ersten Tag der Aktionswelle blockieren wir Straßen vor Schulen. Wann sorgt die Regierung endlich dafür, dass die Kinder ein gutes Leben auf diesem Planeten haben können? pic.twitter.com/bMv6HLTxna
— Letzte Generation Österreich (@letztegenAT) January 9, 2023
Eine Blockade in der Wiedner Hauptstraße wurde vor der Umsetzung von Beamten verhindert, berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass. Die drei weiteren Aktionen waren spätestens nach rund einer Stunde beendet. Es kam zu verwaltungsrechtlichen Anzeigen, sagte Gass. Gründe für Festnahmen lagen bei den Einsätzen Montagfrüh nicht vor, damit dürften die beteiligten Aktivistinnen und Aktivisten ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen in Wien in den kommenden Tagen fortsetzen.
???? Tag 1: Wir sorgen für sichere Schulwege! ????
— Letzte Generation Österreich (@letztegenAT) January 9, 2023
???? Am 1. Schultag nach den Ferien sind wir wieder auf der Straße, um Leben zu schützen. In der Burggasse, Gymnasiumstraße, Rossauer Lände und Wiedner Hauptstr haben wir vor Schulen verkehrsberuhigte Zonen geschaffen. pic.twitter.com/Tc6csbNagB
Einwöchige Welle
"Wir kommen morgen wieder", twitterte die "Letzte Generation" nach Ende der Blockaden am Vormittag. Die Organisation hatte nach einer mehrwöchigen Pause ihrer Straßenblockaden in Wien angekündigt, ab Montag eine Welle an Störaktionen in der Bundeshauptstadt abzuhalten. Die Teilnehmer wollten vor allem durch Festkleben an diversen Fahrbahnen erreichen, dass der motorisierte Verkehr streckenweise zum Erliegen kommt. Zu den Aktionen hatten sich auch Demonstranten von Gruppen aus Graz, Linz und Innsbruck angekündigt.
In einer Aussendung von Montagfrüh forderte die Organisation die Bundesregierung auf, "die eigenen Klimaziele endlich ernst zu nehmen, und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn" umzusetzen. "Jeden Tag müssen sich unsere Kinder auf dem Weg zur Schule durch eine Verkehrshölle quälen, weil wir Städte immer noch für Autos statt für Menschen bauen. Heute sorgen wir für sichere Schulwege", wurde eine Aktivistin zitiert.
Ohne rasche und tiefgreifende Maßnahmen wie einen Förderungs- und Verbrennungsstopp fossiler Brennstoffe werden die Pariser Klimaziele laut Expertinnen und Experten nicht zu erreichen sein. Die Umsetzung des Zieles, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, werde von vielen Staaten viel zu schleppend umgesetzt, betont die Wissenschaft. Auch Österreich sei dabei säumig.
Der im Vorjahr veröffentlichte jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC warnte erneut vor den "roten Ampeln" der bereits gegenwärtig wirkenden Klimakrise. Ein Überschreiten drohe die Erde in Zukunft zu einem für Menschen unbewohnbaren Planeten zu verwandeln. Österreich stößt pro Kopf laut unterschiedlichen Berechnungen überdurchschnittlich viele Treibhausgase aus und liegt deutlich über dem Schnitt der Weltbevölkerung. Allein 830.000 Tonnen des klimaschädlichen CO2 pro Jahr könnten laut Umweltbundesamt durch Tempo 80 statt 100 auf Freilandstraßen und Tempo 100 statt 130 auf Autobahnen vermieden werden.
Seit 739 Tagen fehlt in Österreich zudem ein Klimaschutzgesetz. Die Verhandlungen darüber dauern nach wie vor an, eine Lösung harrt schon lange ihrer koalitionären Umsetzung. Mit einigen Forderungen der Grünen wie der Verankerung der Klimaziele in der Verfassung bzw. der Schaffung von Verbindlichkeit für Bund und Bundesländer konnte die ÖVP bisher wenig bis nichts anfangen. ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager meinte im November, das Klimaschutzgesetz habe nicht "oberste Priorität".
Zahlreiche Störaktionen
Die Aktivisten kleben sich seit einem Jahr in Wien, aber auch in Graz, Linz und Innsbruck auf diversen Fahrbahnen fest. Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen: Im Oktober 2022 attackierte ein Autofahrer eine Teilnehmerin und schlug ihr mit einem Transparent ins Gesicht. Im November wurde das Glas vor dem Gemälde Gustav Klimts "Tod und Leben" von im Leopold Museum mit Öl beschüttet. Ein Störversuch beim Neujahrskonzert der Philharmoniker wurde polizeilich verhindert.
