Klagsdrohungen regen zusätzlich zur bevorstehenden Räumung auf.
Wien. Die Situation im „Camp Wüste“, der besetzten Baustelle in der Hausfeldstraße, ist angespannt. Die Aktivisten rechnen jederzeit mit einer Räumung. Sie sind vorbereitet.
Auch wenn Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag einmal mehr betonte, dass keine zwangsweise Räumung unmittelbar bevorsteht. Die Polizei bestätigt das. Doch die Besetzer haben kein Vertrauen in die Wiener Regierung. Und das nicht erst, seit die Stadt den Aktivisten mit Millionenklagen droht – ÖSTERREICH berichtete. Nun wurde bekannt, dass auch Klagsdrohungen an ein 13-jähriges und ein 14-jähriges Mädchen gegangen sind.
Willkür. Laut Aktivistin Lena Schilling vom Jugendrat hätten sich die Mädchen nur im angemeldeten Protestcamp aufgehalten und die besetzte Baustelle nur kurz besucht. Auch andere Personen, die nie auf der Baustelle waren, sollen „Drohbriefe“ bekommen haben. Die Aktivisten sprechen von „Willkür“ und „Demokratiefeindlichkeit“.
Aufforderung. Dass solche Schreiben an Minderjährige gegangen sind, bezeichnet Sima gegenüber der Austria Presse-Agentur als „bedauerlich“. Trotzdem forderte sie die Besetzer erneut auf, die Baustellen zu räumen. Man habe drei Monate lang auf Deeskalation gesetzt. Auch das Schreiben sei eine „zurückhaltende Maßnahme“, befand Sima.
