ÖVP sieht klare Anzeichen für bevorstehende Anwendung des Valorisierungsgesetzes.
Wien. In Wien könnte eine Gebührenerhöhung ins Haus stehen - da die Teuerung dafür sorgen könnte, dass das Wiener Valorisierungsgesetz zur Anwendung kommt. Davor warnt die Wiener ÖVP. Die Volkspartei forderte eine Aussetzung der Regelung, die eine automatische Anpassung vorsieht. Anlass für das Ansinnen ist die Bekanntgabe des Verbraucherpreisindex (für den Stichtag 30. Juni, Anm.) durch die Statistik Austria noch in dieser Woche.
Dann steht fest, ob mit 1. Jänner 2022 eine automatische Gebührenerhöhung für Kanal, Müllabfuhr und Wasser drohe oder nicht, berichteten VP-Klubchef Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka in einer Aussendung. Da die Inflation bereits im Juni deutlich über dem Schwellenwert von 3 Prozent lag, sei aber jetzt schon klar: "Wenn die Wiener Stadtregierung das Valorisierungsgesetz nicht außer Kraft setzt, ist eine automatische Gebührenerhöhung mit Beginn des nächsten Jahres fix."
Mehrbelastung von 50 Mio. Euro
Laut derzeitigen Daten würde das eine Mehrbelastung von 50 Mio. Euro für alle Wiener Haushalte und die Wiener Unternehmen im Jahr 2022 bedeuten, rechneten die Stadt-Türkisen vor. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) ließ dazu in der "Kronen Zeitung" wissen, dass der Stichtagswert jedenfalls abgewartet werden solle.
Allerdings hat sich der Ressortchef Anfang des Jahres bereits äußerst zurückhaltend gezeigt, was eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes betrifft. Eine solche hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Allerdings, so gab Hanke im Februar im Gemeinderat zu bedenken, sei Wien bekannt für die hohe Qualität bei der Wasserversorgung oder im Müllbereich. "Da geben wir eigentlich die Standards vor, nicht nur in Österreich, sondern auch für Europa." Es bedeute hohe Investitionen, "um überhaupt dort hinzukommen". Diese Leistung habe auch "ihren Preis".
2020 wurden die Gebühren nicht erhöht, was sich quasi automatisch ergeben hat, da der Grenzwert nicht überschritten wurde. Der Indexwert war durch die Coronapandemie gebremst. Die Anpassung der Abgaben und Preise für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund der geltenden Valorisierungsregelung vorgenommen. Es wird regelmäßig geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Falls ja, wird wieder erhöht.
FPÖ-Chef Dominik Nepp empört
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich in einer Aussendung ebenfalls erbost über die seiner Ansicht nach kommende "rote Wiener Belastungswelle": "Die steigende Inflation bedeutet, dass auch in Wien Müll-, Kanal-, Wasser- und Abwassergebühren deutlich angehoben werden. SPÖ-Bürgermeister Ludwig wird damit zum Preistreiber für die Wienerinnen und Wiener. Verantwortlich für die Teuerungen ist aber auch die ÖVP, die mit ihrer unsäglichen Lockdown-Politik die Inflation so richtig angeheizt hat." Die FPÖ forderte, die Valorisierung aus der Stadtverfassung zu streichen.
