Der Nationalrat hat sich am Donnerstagabend einstimmig für die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf ausgesprochen.
Es sei dargelegt worden, dass dieses eine Nähe zum iranischen Regime habe und "von außen in unsere Gesellschaft hineinagitiert", sagte die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Bevor die Sitzung nach Mitternacht endete, wurden außerdem Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen beschlossen.
Das Imam-Ali-Zentrum arbeite "gegen unsere Gesellschaft" und Werte, sagte Prammer, die den Entschließungsantrag eingebracht hat. Für Aufsehen hatte Anfang März eine Massenschlägerei zwischen Unterstützern des getöteten iranischen geistlichen Oberhaupts Ali Khamenei und seinen Gegnern bei dem Zentrum gesorgt.
Man befinde sich in einem Spannungsfeld zwischen der Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie der öffentlichen Sicherheit, weswegen man genau prüfen müsse, meinte Prammer. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, Prüfungen hinsichtlich einer möglichen Auflösung oder Schließung derartiger demokratiefeindlicher Einrichtungen würde es bereits geben. Maßnahmen gegen das Zentrum könnten aber nur auf Basis der Rechtsordnung stattfinden. Müsse man hier Rechtsvorschriften ändern, werde die Regierung das auch vorschlagen.
