Einen Antrag dazu wollen die Freiheitlichen in den nächster Gemeinderatssitzung einbringen.
Wien. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp fordert in einer Aussendung, angesichts der kommenden ORF-Gebührenerhöhung, die Abschaffung der Wiener Landesabgabe. Von den derzeit 26,33 Euro GIS-Gebühr würden 5,40 Euro auf die Landesabgabe entfallen, die unmittelbar ins Wiener Landesbudget fließe.
Damit würde sich ein Wiener Haushalt, der GIS-Gebühren bezahlt, 65 Euro pro Jahr ersparen, rechnet Nepp vor. "Die Valorisierung der städtischen Gebühren (Kanal, Wasser, Müll) muss ein Wiener Haushalt durchschnittlich 30 Euro pro Jahr mehr zahlen. Der Anstieg der Energiepreise wird das Wohnen um 500 Euro pro Jahr teurer machen", so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Antrag auf Abschaffung angekündigt
Nepp kündigt einen Antrag auf Abschaffung der ORF-Landesabgabe für die nächste Sitzung des Wiener Gemeinderates an: „Viele Wiener werden durch den horrenden Anstieg der Energiepreise künftig nicht mehr wissen, wie sie sich Heizen und Essen leisten können. Es droht eine dramatische Armutswelle in unserer Stadt. Die rot-pinke Wiener Stadtregierung dreht trotzdem an der Gebührenschraube und verschärft dadurch die finanzielle Situation der Bevölkerung. Ich fordere SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, daher auf die Wiener ORF-Landesabgabe zu verzichten und damit die Menschen zumindest ein wenig zu entlasten.“
