Eine StVO-Novelle sowie verstärkte Kontrollen sollen laut den beiden Ministern Karner und Hanke die Verkehrssicherheit erhöhen.
Fahrrad- und E-Scooter-Lenker sind am Montag bei einer Schwerpunktaktion der Polizei in St. Pölten kontrolliert worden. Angesichts "massiver Steigerungen" bei Verkehrstoten in diesem Bereich sollen derartige Überprüfungen zur Aufklärung und Sensibilisierung beitragen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Lokalaugenschein. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verwies auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die ab 1. Mai in Kraft tritt.
Ziel der Aktion sei es, die Verkehrssicherheit auch auf Radwegen zu erhöhen, sagte Willy Konrath, der Leiter der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich. In der Früh wurden seinen Angaben zufolge bereits ein E-Scooter-Fahrer erwischt, dessen Fahrzeug auf dem Rolltestgerät mit Tempo 53 gemessen wurde. Die gesetzliche Höchstgrenze liegt bei 25 km/h.
"Zum Teil alarmierende Zahlen" bei Verkehrstoten
Seit einem halben Jahr gibt es laut Karner verstärkte Polizeikontrollen für Radler und E-Scooter-Fahrer. "Es ist die traurige Statistik, die uns diesen Auftrag gibt", meinte er. Der Innenminister verwies auf "zum Teil alarmierende Zahlen" bei ums Leben gekommenen Radfahrern, E-Bikern und E-Scooter-Lenkern: 2025 gab es in Österreich 71 Todesopfer, 2024 waren es 39. Davon wurden im Vorjahr 19 in Niederösterreich verzeichnet, 2024 sieben. Mithilfe von gesetzlichen Änderungen und Kontrollen soll die Zahl der Verkehrstoten in diesem Bereich gesenkt werden. Es gehe um Sensibilisierung und Aufklärung, gleichzeitig müsse man aber auch Eigenverantwortung einfordern, sagte Karner.
"Wir haben mit der StVO-Novelle einen großen Schritt ins 21. Jahrhundert gemacht", das sei aus seiner Sicht auch "überfällig" gewesen, sagte Hanke. Mit der Reform wird u.a. eine Helmpflicht für E-Biker bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eingeführt. E-Scooter müssen künftig mit einem Blinker ausgestattet sein. Hier gilt die Helmpflicht künftig bis zum vollendeten 16. Lebensjahr. Ab 1. Oktober dürfen E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen unterwegs sein. Dies ist laut dem Verkehrsminister bisher vor allem im urbanen Bereich ein Problem. Bei den Lenkern handelt es sich oftmals um Essenszusteller.
