Ott-Prozess: BVT-Spezialist legte durchnässtes Handy "in Reis"

Mit Michael Kloibmüller, Kabinettschef unter ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, sagte ein weiterer Zeuge aus. Ott soll dessen personenbezogene, von seinem Diensthandy gezogene Daten an Jan Marsalek weitergegeben und dafür 50.000 Euro bekommen haben.

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Kloibmüller war das Handy bei einem Bootsausflug in Tulln im Sommer 2017 ins Wasser gefallen. "Es war ein Kabinettsausflug zur Garten Tulln. Zwei Kanus sind gekentert. Davon war leider eines meins", schilderte Kloibmüller. Er habe sein durchnässtes Handy - ein Dienstgerät, das Kloibmüller auch privat nutzte - in der Hoffnung auf Daten-Rettung ("Zur Sicherung meiner Fotos") weitergegeben. Ein Spezialist im BVT habe das Gerät "in Reis eingelegt und getrocknet". Ihm sei in weiterer Folge gesagt worden, dass das Gerät "irreparabel beschädigt und nicht mehr wiederherstellbar ist und der Vernichtung zugeführt wird".

Private Fotos auf Kloibmüllers Handy

Später habe er erfahren, dass Teile der Daten von seinem Handy offenbar "abgesaugt" worden waren und auf einem Datenstick gefunden wurden, erklärte Kloibmüller, der damals nicht nur Kabinettschef, sondern auch Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium war: "Auf dem Gerät waren private Fotos drauf, vor allem meiner Kinder."

Laut Anklage landete das Handy bei Egisto Ott. Dieser soll im Juni 2022 dafür gesorgt haben, dass dieses und die Geräte zweier weiterer vom "Bootsunfall" betroffener ranghoher ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter an der Wiener Wohnadresse seiner Tochter von Männern aus dem Umfeld des Ex-Wirecard-Managers und mutmaßlich für Russland geheimdienstlich tätigen Jan Marsalek abgeholt wurden. Die Geräte sollen über die Türkei den Weg zum russischen Geheimdienst FSB gefunden haben, wo laut Anklage eine Daten-Auswertung zumindest versucht wurde.

"Keine der Geheimhaltung unterliegenden Daten"

Auf die Frage des vorsitzenden Richters, ob sich sensible Inhalte auf seinem Handy befunden hätten, erwiderte Kloibmüller, es hätte sich in erster Linie um "dienstliche Nachrichten", aber um "keine der Geheimhaltung unterliegenden Daten" gehandelt. Die richterliche Frage, ob diese Inhalte für einen Nachrichtendienst interessant gewesen wäre, beantwortete Kloibmüller mit: "Grundsätzlich ist jedes Handy interessant." Sein Handy habe seinen "Mailverkehr" abgebildet, aus dem man ablesen habe können, "wie läuft die Meinungsbildung in der Regierung, wer kommuniziert mit wem, wie läuft die Kommunikation der Entscheidungsträger, wie wird die Regierungsarbeit vorbereitet."

Im Ermittlungsverfahren hatte Kloibmüller erklärt, mit dem Zugriff auf seine Handydaten wäre "der gesamte Inhalt des Ressorts" offengelegt worden: "Das wahre Kritische ist nicht der Inhalt, sondern die Abläufe. Wenn das ein Nachrichtendienst herausbekommt und lesen kann, ist alles möglich. Er könnte durch Gegenmaßnahmen Entscheidungen torpedieren, gemeinsame Positionen unterlaufen und so Spaltungen herbeiführen. Da ich annehme, dass nicht alle meine alten Kontakte ihre Kontaktdaten verändert haben, ist es somit egal, ob die Daten aus dem Jahr 2017 erst im Jahr 2022 nach Russland gelangt sind. Der Nachrichtendienst erkennt immer noch die Personen und die Positionen, die Strukturen heraus. Das ist wesentlich."

Was seine privaten Fotos betrifft, hatte Kloibmüller im Ermittlungsverfahren angegeben, es sei "sehr negativ für mich zu wissen, wer sich den Handyinhalt angesehen und analysiert hat". Es hätten sich Inhalte "aus meinem höchstpersönlichen privaten Leben" am Gerät befunden.

Ott bestreitet Handy-Weitergabe an Russland

Ott behauptet, er habe die insgesamt drei Handys eines Tages in einem Briefkuvert in seinem Postkasten vorgefunden. Er habe die Handys "niemandem, schon gar nicht dem russischen Geheimdienst übergeben". Er habe sie in Kärnten "physisch vernichtet", indem er sie mit einem Fäustl zertrümmert und die Speichermodule in Salzsäure aufgelöst hätte, hatte Ott in seiner Beschuldigteneinvernahme den Geschworenen versichert.

Dem hielt die Staatsanwalt weitere Chats entgegen, die vor kurzem von den britischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden und die Unterhaltungen zwischen Marsalek und Orlin Roussev dokumentieren sollen. Bei Roussev handelt es sich um einen bulgarischstämmigen Agenten, der Kopf eines von London aus operierenden Spionagenetzwerkes gewesen sein soll, dessen sich Marsalek bei seinen Operationen für den russischen Geheimdienst bediente.

In den Telegram-Chats, die vor Gericht verlesen wurden, machte sich Marsalek im Herbst 2020 über Medienberichte lustig: "Anscheinend bin ich ein russischer Superspion, der den österreichischen Geheimdienst infiltriert und den französischen Präsidenten korrumpiert hat." Er arbeite daran, "mich von der verdammten Interpolliste streichen zu lassen", ließ "Rupert Ticz", wie sich der Marsalek zugeschriebene Gesprächsteilnehmer nannte, weiters wissen.

Chats zwischen "Jackie Chan" und "Van Damme" verlesen

In anderen Chats kommunizierten "Jackie Chan" und "Van Damme", wobei ersterer das Synonym für Orlin Roussev war, während sich hinter "Van Damme" laut Anklage dessen Stellvertreter Biser D. verbarg. Biser D. soll im Juni 2022 an der Adresse von Otts Tochter die drei Diensthandys aus dem Innenministerium und im November desselben Jahres einen SINA-Laptop abgeholt haben, der zuerst in die Türkei gebracht wurde, wo ihn eine mutmaßliche russische Agentin übernahm und nach Moskau schaffte.

Beides soll Ott organisiert haben, wirft ihm die Staatsanwaltschaft Wien vor. Für die Handys soll er 50.000, für den SINA-Laptop 20.000 Euro erhalten haben. In Wien übernommen haben soll die Geräte auf Anweisung von Orlin Roussev jeweils Biser D., der im März 2025 in London wegen Spionage zu zehn Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt wurde. "Wenn du die Handys dort abgeholt hast, dann musst du zwei Torten kaufen", wies ihn "Jackie Chan" in einem Chat an. Es soll um Sacher-Torten gegangen sein, die offenbar nicht nur in Wien bei Naschkatzen beliebt sind.

Was die Abholung der Handys betrifft, wies "Jackie Chan" "Van Damme" an: "Du sollst sagen, dass du von DHL bist, um die Sendung abzuholen." Weil er sprachliche Schwierigkeiten befürchtete, bemerkte "Jackie Chan": "Wenn du willst, kann ich eine Deutsch sprechende Biene schicken." Es ging aber alles glatt. "Done" vermeldete "Van Damme" am 12. Juni 2022.

Verhandlung auf 18. Mai vertagt

Am 19. November 2022 hieß es dann in einem anderen Chat "Job done. Der Laptop ist bei mir", nachdem "Van Damme" den SINA-Laptop mit geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates erhalten hatte.

Die Verhandlung wird am 18. Mai fortgesetzt. Geladen ist ein Behördenvertreter aus Großbritannien, der Auskunft zur angeblich im Auftrag Marsaleks tätigen Spionage-Zelle um Orlin Roussev und allfälligen Verbindungen zu Egisto Ott geben soll. Die Urteile sollen am 20. Mai fallen.

Ott bestreitet Vorwürfe um BMI-Gesamtpersonalverzeichnis

Am Rand der Verhandlung nahm Ott auf APA-Anfrage auch zu einem neuen, gegen ihn gerichteten Ermittlungsstrang Stellung. Er wird verdächtigt, am 4. März 2020 das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis des Innenministeriums mit der Geheimhaltung unterliegenden Daten von 36.368 Bediensteten des Innenministeriums weitergegeben zu haben. "Das waren keine geheimen Daten", sagte Ott, "das haben'S 2018 um 2,5 Euro kaufen können."

Er hatte ein Exemplar des Personalverzeichnisses mit Stand 1. Jänner 2018 zur Verhandlung mitgebracht, das er auf der Anklagebank ablegte. "Da steh ich auch drinnen", sagte er.