Die Wiener FPÖ und die Berliner AfD besiegelten eine Kooperation per Vereinbarung zur Stärkung der "freiheitlich-konservativen Erneuerung" der Städte, wobei langfristig ein größeres Netzwerk angestrebt wird.
Die Berliner AfD befindet sich gerade auf Klausurtagung in Wien - dabei wurde am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung mit der Wiener FPÖ abgeschlossen. Wie die Freiheitlichen der APA mitteilten, soll das Abkommen zur "freiheitlich-konservativen Erneuerung" beitragen. Langfristig strebe man ein Netzwerk gleichgesinnter Städte in Europa an. Dieses solle freiheitliche Standards städtischer Politik stärken und weiterentwickeln, heißt es in dem Pakt. "Mit der AfD haben wir einen verlässlichen Partner, um unsere Identität zu bewahren", zeigte sich Nepp überzeugt.
"Aktuell stehen wir europaweit vor großen Herausforderungen. Besonders die Ballungszentren spüren zusehends die Auswirkungen der illegalen Zuwanderung, die seit gut zehn Jahren stattfindet. Bedrohungen durch Terror, steigende Kriminalität und eine Infrastruktur, die nicht auf diese Masseneinwanderung ausgerichtet ist, sind die Symptome, mit denen Berlin und Wien zu kämpfen haben", hielten der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker in einer gemeinsamen Erklärung fest.
In besagter Vereinbarung wurden entsprechende Themenfelder festgelegt, in denen man die Zusammenarbeit intensivieren möchte. So soll es etwa zu Bereichen wie Sicherheit, Migration, Bildung oder Wohnen künftig einen regelmäßigen Austausch geben. Auch gemeinsame Veranstaltungen oder Bürgerdialoge sollen organisiert werden. Geplant ist auch, gemeinsame Positionierungen für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwerfen. "Unsere Kooperation folgt einem klaren Leitbild: Freiheit, Ordnung und Eigenverantwortung - statt bevormundender Politikexperimente, multikultureller Utopien und ideologischer Vereinnahmung von der Stadtpolitik", heißt es im Vertrag.
Gemeinsamer Rundgang durch Favoriten
Ebenfalls am Dienstag empfing Favoritens Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Schuch den Landtagsklub der AfD aus Berlin. Bei dem "intensiven Austausch" beriet man sich über "gemeinsame Herausforderungen", mit denen man sich sowohl in Favoriten als auch in Berliner Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln konfrontiert sieht.
"Was wir in Favoriten erleben, ähnelt stark der Entwicklung in Teilen Berlins. Steigende Kriminalität, offene Drogenszenen und eine unkontrollierte Massenzuwanderung führen dazu, dass viele Menschen sich in ihrem eigenen Grätzel nicht mehr sicher fühlen", so Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Schuch. "Die AfD und die FPÖ eint das klare Ziel: Unsere Heimat darf keine No-Go-Zone werden."
Im Zuge des Treffens in Favoriten kam es auch zu einem gemeinsamen Spaziergang durch das Zentrum des Bezirks - als "Highlight", um sich ein Bild vor Ort zu machen. Orte wie der Keplerplatz, der Reumannplatz aber auch die Quellenstraße wurden besucht. "Es ist schmerzhaft zu sehen, wie sehr sich dieser einst stolze Arbeiterbezirk verändert hat", betonte Schuch. "Wir Freiheitliche wollen keine Schandflecke im Bezirk, sondern Sicherheit, Ordnung und Heimatgefühl für die Bevölkerung."
Grüne kritisieren Kooperation
Die Kooperation sorgt für Kritik bei den Wiener Grünen. "Die Wiener FPÖ packelt mit der Berliner AfD. Gleich und gleich gesellt sich eben gern", konstatierte Parteichefin Judith Pühringer in einer Reaktion. Sie verwies auf den Umstand, dass der deutsche Verfassungsschutz erst im Mai die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft habe. Bis gerichtlich alles geklärt ist, werde die AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" geführt. "Die Wiener FPÖ steht zum Glück aber nicht für unsere Stadt", befand sie.
