ÖVP: Parkgebühren-Millionen wurden zweckwidrig verwendet

Juraczka sieht einen Hebein-Skandal

ÖVP: Parkgebühren-Millionen wurden zweckwidrig verwendet

ÖVP-Verkehrssprecher Juraczka sieht einen Hebein-Skandal beim Parkpickerl.

Wien. Der Fall ist eigentlich glasklar: In § 7 der Parkometerabgabeverordnung ist geregelt, dass die – zuletzt – 122 Millionen Euro Einnahmen der Stadt aus Parkgebühren und Parkstrafen für die Förderung des Baus von Garagen, des öffentlichen Personenverkehrs und zur besseren Aufteilung von Personen- und Nahverkehr ausgegeben werden müssen. Werden sie aber nicht, wie die Auswertung von Anfragen von VP-Verkehrssprecher Manfred Juraczka an Vizebürgermeisterin Birgit Hebein jetzt ergibt: In den letzten drei Jahren wurden jeweils genau null Euro für Parkgaragen oder Park- and Ride-Anlagen aufgewendet, es wurden ausschließlich Rad-, Öffi- und Sicherheitsprojekte gefördert: „Die Millionen werden klar zweckwidrig verwendet“, empört sich Juraczka.



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