Sonder-Schutz für Häftling Strasser

Alarmstufe Rot im Knast

Sonder-Schutz für Häftling Strasser

Ex-Innenminister Strasser muss im Gefängnis wohl besonders bewacht werden.

Drei Jahre Haft unbedingt wegen Bestechlichkeit in der Lobbying-Affäre. Der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Ernst Strasser wird spätestens nach Weihnachten die Haft in einem österreichischen Gefängnis antreten müssen.

Möglicherweise für ihn nicht ganz ungefährlich. Ein Polizei-Insider machte ÖSTERREICH auf die Sicherheitsproblematik aufmerksam: „Strasser könnte als Ex-Innenminister durchaus Opfer von Häftlingen werden, die sich am System rächen wollen. Im Knast gilt ja so ­etwas als Trophäe.“

Justiz überlegt spezielle 
Sicherheitsmaßnahmen

  • Sicherheitsvorkehrungen. Tatsächlich bestätigt General Peter Prechtl, Leiter der Vollzugsdirektion im Justizministerium, dass man sich bei Strasser Gedanken über dessen Sicherheit werde machen müssen. Klar sei, dass der frühere Innenminister nicht wie jeder andere Häftling behandelt werden kann. Motto: Von – möglicherweise aggressiven – Mithäftlingen muss Strasser auf jeden Fall ferngehalten werden. So sei es denkbar, dass der ehemalige Politiker eine Arbeit zugeteilt bekommt, die er in seiner Haftzelle –also ohne Kontakt zu anderen Gefangenen – ausüben kann.

Strasser wird im Knast nicht die Post austragen
Prechtl: „Natürlich werden wir diese Häftlinge nicht zum Postaustragen oder zu anderen Tätigkeiten einteilen, bei denen sie Kontakt mit vielen Mithäftlingen haben.“ Etwas Besonderes sei das aber nicht, beruhigt Prechtl – es gebe in den Haftanstalten öfter Häftlinge mit Sicherheitsproblemen.

  • Welcher Knast? In welches Gefängnis Strasser kommt, war am Dienstag noch unklar. Abhängig ist das vom Wohnort – er hat eine Wohnsitz in Wien, derzeit soll sein Lebensmittelpunkt soll aber in Bad Ischl (OÖ) liegen.

Fußfessel in Oberösterreich bereits nach 6 Monaten?
Bleibt es dabei, muss er in die Haftanstalt Garsten „einrücken“ – wahrscheinlich unmittelbar nach Weihnachten. Dann wäre eine Verlegung eventuell nach Suben (OÖ) möglich.

  • Fußfessel. In OÖ hätte Strasser eher Gelegenheit, nach sechs Monaten zu einer Fußfessel zu kommen: Dazu müssten ihm 1,5 der drei Jahre Haft erlassen werden. In Wien ist das unwahrscheinlich, hier wird üblicherweise nach einem Drittel der Haft die Fußfessel genehmigt. Dies würde bedeuten, dass Strasser frühestens nach zwölf Monaten mit einer Fußfessel draußen wäre.

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Prechtl: "Müssen uns was überlegen"

ÖSTERREICH: Kann Ernst Strasser als Ex-Innenminister nicht zum Ziel des Zorns anderer Häftlinge werden?
Peter Prechtl: Uns ist klar, dass wir uns in diesem Fall etwas überlegen müssen. Herr Strasser hatte ja sozusagen ein besonderes berufliches Vorleben. Es könnte ja auch sein, dass er als Minister Entscheidungen getroffen hat, die Mithäftlinge betreffen.

ÖSTERREICH: Und wie gehen Sie damit um?
Prechtl: Ich kann nichts Konkretes zum Fall Strasser sagen. Nur allgemein: Natürlich werden wir diese Häftlinge nicht zum Postaustragen oder zu anderen Tätigkeiten einteilen, bei denen sie Kontakt mit vielen Mithäftlingen haben.

ÖSTERREICH: Reicht das oder muss er eine Art „Schutzhaft“ haben?
Prechtl: Sagen wir einmal so: Solche Häftlinge werden in Bereichen untergebracht, wo man sie gut im Blick hat. Es gibt ja außerdem die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, die man auch in der Haftzelle erledigen kann.

(gü)

Westenthaler: Anklage wegen der Euro 2008

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler schweren Betrug und Untreue vor. Westenthaler soll 2004 als Bundesliga-Vorstand 1 Million Euro an Steuergeldern nicht wie vorgesehen für die Nachwuchsförderung vor der EURO 2008 verwendet haben, sondern stattdessen Bundesliga-Schulden getilgt haben. Als Zeugen treten u. a. Wolfgang Schüssel und Frank Stronach auf. Westenthaler bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser: Klage gegen eigenen Steuerberater

Eigentlich hätte die Verhandlung Mitte Juni stattfinden sollen. Aber Ex-Finanzminister Grasser war wegen einer Lungenentzündung verhindert, die ihm ein Kinderarzt auf Capri attestiert hatte. Montag bis Mittwoch wird nun die Klage Grassers gegen seinen Ex-Steuerberater verhandelt. Grasser fühlt sich von ihm schlecht beraten.
Mit Spannung erwartet wird eine mögliche Anklage in der Buwog-Causa.



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