Verhandlungen zwischen Airbnb und Wien vorbei. Stadt setzt Gesetz durch.
Wien. Wie ÖSTERREICH aus dem Büro von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) erfahren hat, kommt es jetzt zum Showdown zwischen der Stadt und Airbnb. In einem Brief wird der Plattform mitgeteilt, dass Wien nicht mehr verhandelt. Airbnb wird aufgefordert, sich an geltendes Recht zu halten und (anonymisierte) Daten der Airbnb-Vermieter zur Verfügung zu stellen. Wie es aus dem Büro von Hanke heißt, wird Airbnb eine angemessene Frist eingeräumt, um die Daten zu übermitteln. Sollte Airbnb das nicht tun, wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Streit. Der Streit zwischen Wien und Airbnb hat 2017 begonnen. Stein des Anstoßes ist die Frage, ob Airbnb an österreichisches Recht gebunden ist und Daten der Airbnb-Vermieter zu Verfügung stellen muss. Ohne diese Daten kann die Stadt die korrekte Abführung der Tourismusabgabe nicht überprüfen.
Hintergrund. Der Hintergrund: Wien braucht dringen Wohnraum, da es seit der Jahrtausendwende um 300.000 Einwohner, die Größe von Graz, gewachsen ist. Deshalb wurde zunächst in der neuen Bauordnung die gewerbliche Vermietung via Airbnb verboten. Jetzt will man über Tourismusabgaben und Co. auch Waffengleichheit der Vermieter mit der „normalen“ Hotel-Branche herstellen, die gegenüber unkontrollierten Airbnb-Vermietern bisher steuerlich benachteiligt war.
(kla)
