Der Innenminister zieht Bilanz nach Tumulten bei Kundgebungen in Wien.
ÖSTERREICH: Was ist da in Wien-Favoriten passiert?
Karl Nehammer: Ich habe als Innenminister weder Verständnis noch Toleranz, wenn versucht wird, innertürkische Konflikte in Österreich auszutragen. Wir haben null Toleranz, wenn Leute glauben, sie könnten Veranstaltungen angreifen. Ich habe den Verfassungsschutz beauftragt, nachzuforschen, wer hinter dieser Eskalation steht.
ÖSTERREICH: Für uns stellt sich das so dar: Türkische Erdogan-Nationalisten haben eine Kurden-Demo angegriffen. Sehen Sie das auch so?
Nehammer: Es kam zu einem massiven Konflikt zwischen türkischen Gruppierungen und kurdischen Teilnehmern einer Versammlung. Türkische Gruppierungen haben diese Versammlung angegriffen. Es wurde mit Flaschen, Steinen, ja, sogar mit Pyrotechnik Gegenständen beworfen. Wir haben zwei verletzte Polizisten. Türkische Einzelgruppierungen haben dann weiter die Polizei angegriffen. Durch eine massive Polizeipräsenz wollen wir in den nächsten Tagen solche Vorfälle verhindern.
ÖSTERREICH: War die Polizei auf so etwas vorbereitet?
Nehammer: Aufgrund anderer Demos waren zum Glück ausreichend Kräfte da. Ich habe den Auftrag erteilt, weitere Kräfte aus den Ländern nach Wien zu ziehen.
ÖSTERREICH: Müsste man nicht über die Polizeiarbeit hinaus etwas tun? Es sind ja oft türkischstämmige Österreicher, die sich von Erdogan angesprochen fühlen, oder eben von den Grauen Wölfen.
Nehammer: Es braucht beides, auch das massive Einschreiten. Allein am Donnerstag gab es 12 Strafanzeigen, 22 Verwaltungsanzeigen, zahlreiche Waffengebräuche und Identitätsfeststellungen. Wir hatten nicht nur zwei verletzte Polizisten, sondern auch einen verletzten Diensthund. Ein Hund wirkt normalerweise deeskalierend – doch diese Leute haben sogar ihn angegriffen. Man sieht, das war also eine massive Eskalation. Das Sozialpolitische ist auch eine Aufgabe der Wiener Verantwortungsträger. Die Spannungsfelder gibt es ja schon länger.
G. Schröder
