Fokus auf Sparpaket

Viel Gegenwind nach 100 Tagen "Aufschwungskoalition"

Wien steht unter finanziellem Druck und muss handeln. Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos reagierte mit ersten Reformen und klaren Sparmaßnahmen. Nach 100 Tagen zeigt sich, wie konsequent die Koalition ihren Konsolidierungskurs verfolgt. Das sorgt für heftige Kritik der Opposition.

In Wien regiert seit über 100 Tagen die neu aufgelegte rot-pinke "Aufschwungskoaltion" - und der Start war alles andere als bequem. Der Aufschwung begann mit einem Kassensturz. 1,7 Milliarden Euro Defizit, steigende Arbeitslosigkeit und eine drückende Erwartungshaltung lasteten auf der Koalition.

Daher wurde ein umfassendes Sparpaket auf die Beine gestellt. Das Leben in Wien wird teurer. Die Stadt erhöht den Preis für das Jahresticket der Wiener Linien per 1. Jänner 2026 um rund 30 Prozent auf 461 Euro. Wer das Ticket nicht online kauft, zahlt 467 Euro. Parallel dazu steigen die Preise für Parkscheine und Parkpickerl ebenfalls um 30 Prozent. Auch die Ortstaxe wird 2026 angehoben. Diese Maßnahmen sollen im kommenden Jahr rund 230 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget spülen.

Zusätzlich wird das Budget der Wiener Bezirke auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren. Laut  Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) ergibt das mehr als 17 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag. Das gesamte Sparpaket soll im Herbst im Gemeinderat beschlossen werden.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte zudem eine Reform der Mindestsicherung an. Wien plant Kürzungen bei der Mindestsicherung, die Kinder und Bedarfsgemeinschaften bzw. WGs treffen. So sollen Beträge, die für das Wohnen zweckgewidmet sind, künftig auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden. WGs werden Familien gleichgestellt, was eine Kostenreduktion bringen soll. Auch beim Thema Sicherheit gab es konkrete Schritte. Seit dem 1. August gilt am Yppenplatz eine Waffenverbotszone. Polizei und Stadt reagierten damit auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.

Aufholjagd in der Bildung

Die Neos gaben sich zunächst leise. Erst mit dem Schulstart traten sie aus dem Schatten. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling versprach massive Investitionen in Sprachförderung und Mental Health an Schulen. 600 neue Workshops wurden gestartet, multiprofessionelle Teams verstärkten die Unterstützung. Mit dem Buddy-System für straffällige Jugendliche und dem Ausbau der Deutschförderung will man zudem soziale Problemfelder entschärfen. "Wir wollen jeden Hebel nutzen, um für Wien echte Fortschritte zu erzielen und zukunftsfit zu sein“, zieht Emmerling eine positive Bilanz. Und betont: "Wir liefern – in den Kindergärten und Schulen, auf den Märkten und im öffentlichen Raum."
 

100-Tage-Schonfrist ist vorbei

Die Opposition lässt naturgemäß kein gutes Haar an der Rathauskoalition. Die FPÖ spricht von einer "Pleite-Koalition". "Diese Koalition führt Wien mit Vollgas in den Abgrund“, erklärt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp. Die ÖVP ortete Ideenlosigkeit. "Nach 100 Tagen zeigt sich nunmehr mehr als deutlich: SPÖ und Neos stehen für Stillstand statt für Aufbruch“, erklären Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.

Die Grünen beklagten klimasoziale Zerstörung. "Anstatt richtige Prioritäten zu setzen, zerstören die SPÖ und ihr kleiner Koalitionspartner mit dem Vorschlaghammer wichtige klimasoziale Errungenschaften", so Parteivorsitzender Peter Kraus. Der von den Grünen  initiierte Sondergemeinderat zum "Rot-Pinken Vorschlaghammer" findet am kommenden Montag, 22. September statt.

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