Die Ärztekammer wirft der Stadt Vertragsbruch wegen ausstehender Zulagen vor.
Der Konflikt hat schon eine gewisse Tradition: Der im Vorjahr monatelang ausgefochtene Streit zwischen Ärzten und Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) scheint nun wieder aufzuflammen. Einmal mehr geht es ums Geld. Denn die Ärztekammer hat am Donnerstag moniert, dass versprochene Zulagen noch nicht ausgezahlt worden seien. Der KAV wies die Vorwürfe zurück.
"Offensichtliche Hinhaltetaktik"
Die Zulagenregelung ist Teil jenes Kompromisspakets, auf das sich Stadt, KAV und Kammer nach langwierigem Tauziehen rund um das neue Arbeitszeitgesetz und die damit verbundene Entlohnung geeinigt hatten. Ausverhandelt war damals auch ein Zulagenpaket. Per 1. Jänner 2016 sollten Nachtdienste mit 135 statt 75 Euro, Sonn- und Feiertagsdienste mit zusätzlichen 7,25 Euro pro Arbeitsstunde in der Normalarbeitszeit entlohnt werden. Den Fachärzten für Psychiatrie wurden 500 Euro monatlich 14 Mal im Jahr versprochen.
Diese Zulagen fänden sich aber im Jänner-Gehalt der Ärzte nicht, monierte Kammerpräsident Thomas Szekeres in einer Aussendung. Er sprach von "Vertragsbruch", denn für die vereinbarten Zuschläge seien noch nicht einmal die notwendigen Landtagsbeschlüsse erfolgt. "Diese offensichtliche Hinhaltetaktik und die bewusste Nichtumsetzung von Vereinbarungen seitens der Stadt Wien sind inakzeptabel", ärgerte sich Szekeres. Zudem habe der KAV die Mediziner nicht über die Gründe der Verzögerung informiert.
Rückwirkende Auszahlung
Der Krankenanstaltenverbund sieht das anders. Man verwehre sich gegen den Vorwurf des Vertragsbruchs. "Es wurde vereinbart, dass die erwähnten Zulagen mit 1. Jänner 2016 wirksam werden", beteuerte der KAV via Aussendung. Das entsprechende Gesetz werde derzeit vorbereitet, die Gelder würden dann rückwirkend ausbezahlt.
Die Zulagen werden laut KAV im Zuge der Dienstrechtsnovelle im Landtag in einem Gesamtpaket beschlossen. Diese umfasse auch die Einigung mit den Primarärzten, die erst im Dezember zustande gekommen sei. Deshalb habe die Novelle, die derzeit von der Magistratsabteilung 1 (Personalangelegenheiten) vorbereitet werde, im Landtag im Jänner noch nicht beschlossen werden können. "Diese gemeinsame Vorgehensweise war zwischen Ärztekammer, Gewerkschaft und Stadt eng abgestimmt", betonte der KAV. Dass Szekeres in der Öffentlichkeit etwas anderes behaupte als in Sitzungen vereinbart, "ist nichts Neues, es fügt sich in eine lange Reihe von Behauptungen, deren Zweck der KAV nicht erkennen kann und die jedenfalls nicht der sachlichen Auseinandersetzung dienen".
Gehaltsregelung hätte "locker beschlossen werden können"
Die Rathaus-Opposition stellte sich indes auf die Seite der Ärzte. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec meinte, man hätte die neuen Gehaltsregelungen im Dezember oder Jänner schon "locker" beschließen können: "Wie kommen eigentlich die Wiener Ärztinnen und Ärzte dazu, dass sie aufgrund dieser Gemächlichkeit im Magistrat ihr vertraglich mit Jahresbeginn zugesichertes Gehalt erst mittels Nachtrag erhalten", fragte sich die schwarze Mandatarin in einer Aussendung.
Kritik kam auch von der FPÖ. Wenn man eine Vereinbarung treffe, müsse man auch dazu stehen, so der nicht amtsführende Stadtrat David Lasar im Zuge einer Pressekonferenz. "Wir haben genug Landtage gehabt, da hätte das schon beschlossen werden können", schlug er in eine ähnliche Kerbe wie Korosec.
