"Erfinder" Gorbach verteidigt Licht am Tag

Hubert Gorbach (51): Er war Manager und Politiker (BZÖ), ab 2003 Vizekanzler und Verkehrsminister. Und er führte „Licht am Tag“ ein. So verteidigt der heutige Aufsichtsrat der RHI AG in ÖSTERREICH sein Gesetz.

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Aufs Maul schauen
Licht am Tag ist unnötig, sagen viele. Jetzt sind sich auch Verkehrsminister Faymann und Innenminister Platter einig: Licht am Tag soll wieder fallen. Zu diesem Schluss kommen Sie noch vor Ende einer ausgemachten zweijährigen Evaluationsphase, und argumentieren mit einem einzigen neuen Gutachten. Am vernünftigen, und in zahlreichen anderen Studien abgesicherten Trend in Europa hin zu Licht am Tag wird das jedenfalls nichts ändern. Politik, die den Leuten zu sehr aufs Maul schaut, muss nicht unbedingt die Beste sein.

Gut überlegt
Mein Motiv war es immer, Verkehrspolitik als Mosaikbild zu betrachten. Wer nicht jeden Stein setzt, der möglich ist, bekommt auch nicht das optimale Bild der besten Verkehrssicherheit. Neben dem Vormerksystem, der Einführung des Mehrphasenführerscheins oder der Kampagne „Gurte retten Leben“ war Licht am Tag nur ein Stein von vielen, den ich nicht aus Lust und Laune übers Knie gebrochen haben. Nach langen Diskussionen und 42 positiven Studien haben alle Parteien diese Maßnahme 2005 einstimmig beschlossen. Schon vergessen?

Ehrlichkeit fehlt
Sind die vielen Studien, die eine Minimierung von schweren Unfällen am Tag durch Licht am Tag nachgewiesen haben, auf einmal nichts mehr wert? Man muss nicht Professor sein um daran zu zweifeln, dass ein Vergleich der Unfallzahlen von Jänner-Mai 2007 mit den Werten von 2006 – als der Winter ein völlig anderer war, und noch viel weniger Motorräder im Frühjahr unterwegs waren – nicht unbedingt sachlich ist. Dass Unfälle in der Nacht, wo das Licht sowieso angeschaltet ist, mit eingerechnet werden, wird nicht erwähnt.

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30 Tote weniger
Alle mir vorliegenden Unterlagen haben auf Österreich umgelegt ergeben, dass mit Licht am Tag bis zu 30 Menschenleben auf unseren Straßen pro Jahr gerettet werden könnten. Und wäre es nur ein Toter weniger, hätten mich Diskussionen über gestiegenen Spritverbrauch und höhere CO2-Belastung auch nicht vom Gegenteil überzeugt. Auf dieser Ebene der Argumentation müssten wir auch sofort über beheizbare Außenspiegel oder Klimaanlagen sprechen. Dass wir bei allem Luxus die Menschenleben vergessen, zeigt doch wie fadenscheinig die Debatte geworden ist.

Ich wünsche mir, dass sich Parteienkommentare nicht nur mit Schlagworten beschäftigen, sondern das Gesamtbild im Auge behalten. Populismus hin oder her: Am Ende wird der Hickhack umsonst gewesen sein. Dann, wenn die EU entsprechende Maßnahmen trifft, und Autos serienmäßig mit einem Taglicht ausgestattet sein müssen.

Linie nötig
In der Politik muss man Dinge auch anpacken, wenn man dann nicht everybodys darling ist. Für gute Maßnahmen muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Würde man auch in anderen Punkten dem Volk zu sehr aufs Maul schauen, wären wir vielleicht bald bei einer Diskussion über die Abschaffung der Alkoholgrenze oder der Geschwindigkeitslimits.