Frontalangriff von Jörg Haider auf den Verfassungs-Gerichtshof: Er listet 13 Verfassungs-Brüche auf, will nun vor EU-Gericht klagen.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) wendet sich jetzt im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in Sachen zweisprachige Ortstafeln an die europäischen Gerichte. Er warf dem VfGH am Donnerstag vor, in insgesamt 13 Punkten rechts- und verfassungs- beziehungsweise völkerrechtswidrig zu agieren. Gegen VfGH-Präsident Karl Korinek kündigte Haider persönliche Klagen an.
"Verletzung des Rechtsstaates"
In einer
Pressekonferenz in Klagenfurt warf der Landeshauptmann dem
Verfassungsgerichtshof "Verletzung des Rechtsstaates" und "gesetzeswidrigen
Vollzug" vor. Der VfGH habe in der Ortstafelfrage in den vergangenen
Jahren "enorm viele Rechtsbrüche begangen". So habe er klar
gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gewaltenteilung verstoßen,
indem er den Gesetzgeber übergangen und sich dessen Kompetenzen angemaßt
hätte. Derzeit lässt Haider prüfen, welches europäische Gericht - der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates in Straßburg oder
der Europäische Gerichtshof der EU in Luxemburg - dafür zuständig sind.
Korinek ein "politisierender Richter"
Gegen Korinek
lässt Haider von seinen Anwälten Klagen wegen Ruf- und Kreditschädigung
sowie wegen Beleidigung und Verleumdung prüfen. Er sei es Leid, vom
VfGH-Präsidenten ständig als Rechtsbrecher beschuldigt zu werden, betonte
er. Haider: "Es gibt nicht einen Punkt, der in meinem Verhalten als
Landeshauptmann rechtlich nicht korrekt ist." Für Haider ist deshalb "ungeheuerlich,
wie Präsident Korinek sich aufführt". Dieser wisse nämlich,
dass er sich in der Ortstafel-Causa nicht im Recht befinde, wisse aber
nicht, "wie er da herauskommt". Haider: "Er nimmt eine
persönliche Kränkung zum Anlass, um sich ins Unrecht zu setzen."
Wörtlich nannte der Landeshauptmann den VfGH-Präsidenten einen "politisierenden
Richter".
Warnung an künftige Regierung
Haider richtete auch eine
Warnung an die künftige Bundesregierung. Erneut zu versuchen, Kärnten von
außen eine Lösung aufzudividieren, werde nicht funktionieren. Eine Lösung
der Ortstafelfrage werde es jedenfalls nicht ohne Zustimmung der Kärntner
Bevölkerung geben. An die Adresse des designierten Bundeskanzlers Alfred
Gusenbauer (S) meinte er, dieser solle "Geschichte lernen", wenn
er das Erbe Bruno Kreiskys antreten wolle: "Ein Bundeskanzler hat schon
ein Mal Kärnten durch die Hintertür verlassen müssen."
Haider spielte damit auf die Proteste während des "Ortstafelsturms"
im Jahre 1972 gegen den damaligen SPÖ-Regierungschef Kreisky bei dessen
Kärnten-Besuch an.
Kritk am Bundespräsidenten
Zum Verhalten von
Bundespräsident Heinz Fischer in der Causa sagte Haider, dessen Rolle "entspricht
nicht seiner Würde". Der Landeshauptmann warf dem Staatsoberhaupt
vor, aus ideologischen Gründen "die Politik gegen Haider zu
unterstützen". Er habe den Bundespräsidenten schon vor längerer
Zeit aufgefordert, einen einzigen Punkt zu nennen, wo er in der Frage der
zweisprachigen Ortstafeln gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoße und
ihn in diesem Fall "aus dem Amt zu entfernen". Fischer habe
allerdings keine einzige rechts- oder verfassungswidrige Vorgangsweise
nennen können, sagte Haider.
