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Haider attackiert Höchstgericht

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Frontalangriff von Jörg Haider auf den Verfassungs-Gerichtshof: Er listet 13 Verfassungs-Brüche auf, will nun vor EU-Gericht klagen.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) wendet sich jetzt im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in Sachen zweisprachige Ortstafeln an die europäischen Gerichte. Er warf dem VfGH am Donnerstag vor, in insgesamt 13 Punkten rechts- und verfassungs- beziehungsweise völkerrechtswidrig zu agieren. Gegen VfGH-Präsident Karl Korinek kündigte Haider persönliche Klagen an.

"Verletzung des Rechtsstaates"
In einer Pressekonferenz in Klagenfurt warf der Landeshauptmann dem Verfassungsgerichtshof "Verletzung des Rechtsstaates" und "gesetzeswidrigen Vollzug" vor. Der VfGH habe in der Ortstafelfrage in den vergangenen Jahren "enorm viele Rechtsbrüche begangen". So habe er klar gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gewaltenteilung verstoßen, indem er den Gesetzgeber übergangen und sich dessen Kompetenzen angemaßt hätte. Derzeit lässt Haider prüfen, welches europäische Gericht - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates in Straßburg oder der Europäische Gerichtshof der EU in Luxemburg - dafür zuständig sind.

Korinek ein "politisierender Richter"
Gegen Korinek lässt Haider von seinen Anwälten Klagen wegen Ruf- und Kreditschädigung sowie wegen Beleidigung und Verleumdung prüfen. Er sei es Leid, vom VfGH-Präsidenten ständig als Rechtsbrecher beschuldigt zu werden, betonte er. Haider: "Es gibt nicht einen Punkt, der in meinem Verhalten als Landeshauptmann rechtlich nicht korrekt ist." Für Haider ist deshalb "ungeheuerlich, wie Präsident Korinek sich aufführt". Dieser wisse nämlich, dass er sich in der Ortstafel-Causa nicht im Recht befinde, wisse aber nicht, "wie er da herauskommt". Haider: "Er nimmt eine persönliche Kränkung zum Anlass, um sich ins Unrecht zu setzen." Wörtlich nannte der Landeshauptmann den VfGH-Präsidenten einen "politisierenden Richter".

Warnung an künftige Regierung
Haider richtete auch eine Warnung an die künftige Bundesregierung. Erneut zu versuchen, Kärnten von außen eine Lösung aufzudividieren, werde nicht funktionieren. Eine Lösung der Ortstafelfrage werde es jedenfalls nicht ohne Zustimmung der Kärntner Bevölkerung geben. An die Adresse des designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (S) meinte er, dieser solle "Geschichte lernen", wenn er das Erbe Bruno Kreiskys antreten wolle: "Ein Bundeskanzler hat schon ein Mal Kärnten durch die Hintertür verlassen müssen." Haider spielte damit auf die Proteste während des "Ortstafelsturms" im Jahre 1972 gegen den damaligen SPÖ-Regierungschef Kreisky bei dessen Kärnten-Besuch an.

Kritk am Bundespräsidenten
Zum Verhalten von Bundespräsident Heinz Fischer in der Causa sagte Haider, dessen Rolle "entspricht nicht seiner Würde". Der Landeshauptmann warf dem Staatsoberhaupt vor, aus ideologischen Gründen "die Politik gegen Haider zu unterstützen". Er habe den Bundespräsidenten schon vor längerer Zeit aufgefordert, einen einzigen Punkt zu nennen, wo er in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoße und ihn in diesem Fall "aus dem Amt zu entfernen". Fischer habe allerdings keine einzige rechts- oder verfassungswidrige Vorgangsweise nennen können, sagte Haider.

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