Der mächtige Niederösterreichische Landeshauptmann Pröll attackiert SP-Chef Gusenbauer im Interview mit ÖSTERREICH.
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) warnt die SPÖ sich bei Personalfragen der ÖVP einzumischen. Pröll: "Im Moment, an dem die SPÖ eine Diskussion beginnt, dass sie beispielsweise einen Finanzminister Grasser nicht akzeptiert, beginnt in der ÖVP die schwelende Diskussion auszubrechen, bei der es heißt: Wir akzeptieren zwar den Bundeskanzler auf SPÖ-Seite, aber nicht in der Person von Gusenbauer. Ich warne also und rate eine Vorgangsweise zu wählen, die Personalentscheidungen nicht gegenseitig beeinflusst."
Zudem meint Pröll, dass Teile der SPÖ immer noch an einer Minderheitsregierung basteln und rüffelt Gusenbauer: "Momentan hat es den Anschein, dass sich innerhalb der SPÖ ein Flügelkampf entwickelt hat. Wir werden sehen, wer bei einem Parteipräsidium die Oberhand behält. Gusenbauer muss sich überlegen, ob er mit einer gespaltenen SPÖ tatsächlich ein guter Regierungschef sein kann. Ich beneide ihn nicht darum."
Hier das gesamte Interview
ÖSTERREICH: Wie läuft es Ihrer Meinung nach bei der Regierungsbildung?
Erwin Pröll: Eine ganz wesentliche Herausforderung war die Staats- und Verwaltungsreform. Hier ging es schon ans Eingemachte, auch im Hinblick auf das Ideologische. Allerdings gibt es noch einige Hürden, beispielsweise das arbeitslose Grundeinkommen. Hier gibt es von der ÖVP keinen faulen Kompromiss. Denn es kann nicht sein, dass die, die fleißig arbeiten und Steuern abliefern, die anderen finanzieren, die zwar arbeiten können, aber nicht wollen und dafür fest kassieren.
ÖSTERREICH: Der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger will in höhere Pensionen eingreifen - sinnvoll?
Pröll: Ich kenne ihn nicht, aber er scheint ein Typ zu sein, der gefährlich ist - nach dem Prinzip: Die SPÖ ist dazu da das Geld auszugeben, die ÖVP muss schauen, dass das Geld wieder hereinkommt. Ich habe den Eindruck, dass mit dem Salzburger Soziallandesrat jemand am Werk ist, der erstens von seiner Chefin nicht im Zaum gehalten werden kann - das ist aber Managementproblematik - und zweitens sich um nichts kümmert, wenn es darum geht soziale Vernunft und wirtschaftliche Effizienz auf einen Nenner zu bringen.
ÖSTERREICH: Bleiben wir bei Gabi Burgstaller: Sie hat wie ihr Kollege Hans Niessl gesagt, am 11. Jänner wird eine Regierung angelobt. Das muss nicht unbedingt die Große Koaliton sein.
Pröll: Offensichtlich gibt es innerhalb der SPÖ nach wie vor eine Gruppierung, die eine Große Koalition unter keinen Umständen gewähren lassen will. Sondern nach wie vor der Minderheitsregierung anhängt. Derartige Äußerungen weisen darauf hin, dass man nach wie vor in der SPÖ daran arbeitet, eine Große Koalition zu verhindern. Man scheut sich offensichtlich nur, mutig nach außen zu treten und das auch so zu sagen. Ich glaube, jetzt ist der endgültige Zeitpunkt gekommen, wo mit Schattenboxen Schluss ist. Jetzt heißt es: Karten auf den Tisch und mit offenem Visier arbeiten. Was Michael Häupl und ich in den letzten Tagen zustande gebracht haben, ist ehrliche, harte Arbeit. Wem das ein Dorn im Auge ist, der soll offen nach außen treten.
ÖSTERREICH: Ist die Minderheitsregierung als Säbelrasseln der SPÖ zu werten?
Pröll: Wenn sie mit der ÖVP nicht wollen, dann sollen sie es sagen. Wenn sich Herr Gusenbauer innerhalb der SPÖ nicht durchsetzen kann, dann werden wir es erfahren. Momentan hat es den Anschein, dass sich innerhalb der SPÖ ein Flügelkampf entwickelt hat. Wir werden sehen, wer bei einem Parteipräsidium die Oberhand behält. Gusenbauer muss sich überlegen, ob er mit einer gespaltenen SPÖ tatsächlich ein guter Regierungschef sein kann. Ich beneide ihn nicht darum.
ÖSTERREICH: Inhaltlich gibt es Knackpunkte wie Studiengebühren.
Pröll: Auch hier gilt: Ich sehe nicht ein, dass fleißig arbeitende und Steuer zahlende, dafür aufzukommen haben, dass junge Leute ohne zu studieren 15 oder 20 Jahre an Universitäten herumsitzen und sich dort durch den Steuerzahler aushalten lassen. Die Fleißigen dürfen für ihren Fleiß nicht bestraft werden, das ist eine zentrale Frage in Hinblick auf eine ideologische Ausrichtung.
ÖSTERREICH: Ein weiterer Knackpunkt sind die Eurofighter. Ist es denkbar - wie Häupl sagt - sich erst nach Ende des U-Ausschusses bei den Eurofightern zu einigen?
Pröll: Michael Häupl hat schon seit längerem angedeutet, dass es in der Eurofighterfrage zu einer vernünftigen Einigung kommen kann. Der vernünftige Weg scheint zu sein: Man ist zwar nicht zufrieden. Die Eurofighter sind aber bestellt. Also sollen sie kommen. Wie die SPÖ dann mit diesem Ergebnis umgeht, das ist auch nicht meine Sorge. Die SPÖ hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Abfangjäger geben wird, wenn sie in die Regierung kommt. Wenn das Ergebnis nun so zustande kommt, dann wird die SPÖ Aufklärungsbedarf haben.
ÖSTERREICH: Wie eng muss ein Bundeskanzler mit dem Finanzminister zusammenarbeiten?
Pröll: Sie spielen auf die Frage an, ob es denkbar ist, dass ein Bundeskanzler Gusenbauer und ein Finanzminister Grasser zusammenarbeiten. Ich rate beiden Seiten, sowohl der SPÖ wie auch der ÖVP, sich gegenseitig keine Vorschriften bei der personellen Besetzung von Ressorts zu machen. Denn im Moment, an dem die SPÖ eine Diskussion beginnt, dass sie beispielsweise einen Finanzminister Grasser nicht akzeptiert, beginnt in der ÖVP die schwelende Diskussion auszubrechen, bei der es heißt: Wir akzeptieren zwar den Bundeskanzler auf SPÖ-Seite, aber nicht in der Person von Gusenbauer. Ich warne also und rate eine Vorgangsweise zu wählen, die Personalentscheidungen nicht gegenseitig beeinflusst.
