Der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen Beitritt der Türkei zur EU und sieht kein Abdriften Russlands vom demokratischen Weg, stellte er in Wien klar.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag in Wien erneut für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union plädiert. Im Streit um Zypern müsse nicht nur die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllen, sondern auch die EU, indem sie die Isolation Nordzyperns beende. "Es ist auch ein Gebot der Fairness, dass diese Isolation aufgehoben wird".
Putin ein "lupenreiner Demokrat"
"Präsident Wladimir Putins historische Leistung ist es, den Staat als Voraussetzung für Demokratie überhaupt wiederhergestellt zu haben", erklärte Schröder. Er sehe keinen Grund, seine früher gemachte Charakterisierung Putins als einen "lupenreinen Demokraten" zurückzunehmen, so Schröder weiter. Russland befinde sich in einem Prozess der Demokratisierung und die jetzige russische Regierung wolle diese Demokratisierung auch. "Dass das mit Schwierigkeiten verbunden ist - das weiß man doch." In der Vergangenheit habe Russland keine Erfahrung mit Demokratie machen können.
Kein Kommentar zu Litwinenko
Zum Fall des vergifteten russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko wollte Schröder, obwohl mehrfach darauf angesprochen, keine Stellung beziehen. Er wundere sich aber über "die Bereitschaft, Urteile zu fällen ohne Fakten zu kennen".
Kritik an Schröders Pipeline-Job
Nach seinem Abschied aus der Politik hat Schröder den Posten des Aufsichtsratschefs eines deutsch-russischen Betreiberkonsortiums für die geplante Ostsee-Pipeline angenommen. Dafür und für sein nahes Verhältnis zu Präsident Putin ist er häufig kritisiert worden.
