Bartenstein strikt gegen Solidarabgabe

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist vehement gegen den Vorstoß des Salzburger Soziallandesrates Erwin Buchinger, der in den Koalitionsverhandlungen am kommenden Mittwoch eine Solidarabgabe bei hohen Pensionen sowie Beitragserhöhungen für Bauern und Selbstständige durchsetzen will. Buchingers Vorstoß sei für die ÖVP "nicht verhandelbar", sagt Bartenstein im ÖSTERREICH-Interview. Die Forderung sei zudem "unredlich, weil sie nicht vor der Wahl angekündigt wurde und jetzt zur eigenen linken Profilierung verwendet wird", richtet Bartenstein harte Worte in Richtung seines Verhandlungspartners.

Generell bewertet Bartenstein derartige Vorstöße Buchingers "als wenig hilfreich". Die ÖVP suche keine Einigung "um jeden Preis", so Bartenstein: "Eine Belastungskoalition wird es für uns nicht geben. Wir wollen Beiträge und Steuern senken."

Bartenstein im ÖSTERREICH-Interview:

ÖSTERREICH: Kann sich die ÖVP einen Solidarbeitrag für Spitzenpensionen vorstellen, wie das der SPÖ-Sozialverhandler Buchinger fordert?
Martin Bartenstein: Von dieser Forderung war bei unserem guten Gespräch vom Freitag keine Rede mehr. Es ist überraschend, dass Buchinger das wieder aufs Tapet bringt. Das ist für mich und uns nicht verhandelbar.

ÖSTERREICH: Da kann es keinen Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP geben
Bartenstein: Nein, weil die Forderung Erwin Buchingers auch in der Sache völlig verfehlt ist. Eine derartige Pensionistenstrafsteuer lehnen wir ab. Außerdem bringt sie statt der von der SPÖ berechneten 250 Millionen Euro höchstens 50 Millionen. Die Forderung ist zudem unredlich, weil sie nicht vor der Wahl angekündigt wurde und jetzt zur eigenen linken Profilierung verwendet wird.

ÖSTERREICH: Können Sie sich vorstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern und Selbstständige angehoben werden, wie die SPÖ es jetzt wieder verlangt?
Bartenstein: Auch das ist für uns nicht verhandelbar. Diese Beitragssätze wurden im Rahmen einer Sozialpartnereinigung vereinbart. Aus gutem Grund: Sie sind fair und gerecht, denn man kann diese Berufsgruppen nicht über einen Kamm scheren.

ÖSTERREICH: Sind diese Forderungen für die Verhandlungen gefährlich?
Bartenstein: Sie sind alles andere als hilfreich. Die SPÖ hat Forderungen aufgestellt, die ab 2025 Jahr für Jahr 2,1 Milliarden Euro kosten. Die Pensionsreform 2003 bringt Einsparungen von 1,6 Milliarden im Jahr. Ich anerkenne aber, dass die SPÖ vergangene Woche in weiten Bereichen eingelenkt hat und wir Punkte am Tisch haben, die konsensfähig sind. Aber nicht um jeden Preis. Eine Belastungskoalition wird es für uns nicht geben. Wir wollen Beiträge und Steuern senken.

ÖSTERREICH: Am kommenden Mittwoch sollen Pensionen und Grundsicherung abgeschlossen wer­den. Ist eine Einigung möglich?
Bartenstein: Die Chance ist da, einen Gutteil abzuschließen. Aber nur, wenn Buchinger bei der Grundsicherung von einem Mindest­arbeitslosengeld abrückt. Das wäre der Sündenfall „arbeitsloses Grundeinkommen“. Wir wollen ein Trampolin, aber keine soziale Hängematte.