Vielleicht-Sozialminister Erwin Buchinger pocht auf Solidarabgabe für hohe Pensionen und höhere Pensionsbeiträgen für Bauern & Selbstständige.
Der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger (SPÖ) macht im Interview mit ÖSTERREICH am Samstag klar: Die SPÖ beharre weiterhin auf ihrem Modell einer Solidarabgabe für höhere Pensionen und auf einer Harmonisierung der Beitragssätze der Bauern und der Selbstständigen auf ASVG-Niveau. Buchinnger: "Das ist gerecht und finanziell nötig.“ Konkret plant die SPÖ, dass Bezieher von Pensionen über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 3.750 Euro im Monat zehn Prozent vom übersteigenden Betrag in einen Solidarfonds einzahlen müssen. Davon sind durchwegs Beamte betroffen. Das Geld soll unter anderem zur besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Schwerarbeiterregelung verwendet werden. Für Bauern und Selbstständige würde der Buchinger-Vorschlag Beitragserhöhungen bedeuten.
Endverhandlung am Mittwoch
Die beiden Punkte wurden von der Pensionsuntergruppe an die große Runde weiter gereicht und werden am kommenden Mittwoch endverhandelt, sagte Buchinger. Grundsätzlich ist Buchinger sehr optimistisch, was eine Einigung mit der ÖVP beim Pensionsthema betrifft. So hätten sich SPÖ und ÖVP schon auf eine Lösung der so genannten „Hacklerregelung“ bei langen Pensionszeiten bis zum Jahr 2018 und einer Abmilderung der Schwerarbeiterregelung verständigt, bestätigte der Salzburger Soziallandesrat.
