Innenminister Kickl durfte in Ungarn einen Erfolg gegen die Schleppermafia präsentieren.
Auch wenn es noch wenige Stunden zuvor zu kriseln schien, bei Herbert Kickls (FPÖ) Ungarn-Besuch am Freitag wurde das „freundschaftliche Verhältnis“ zu unserem Nachbarn besonders oft betont. Der Innenminister traf Premier Victor Orban zu einem Vier-Augen-Gespräch. Thema - neben dem bizarren Wahlkampf-Video, in dem Orbans Kanzleramtsminister Wien als „dreckig „ und „kriminell“ bezeichnet - natürlich die Flüchtlingskrise.
Schon nach dem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter pochte Kickl auf „besseren Schutz der EU-Außengrenze“. Ungarn und Österreich wollen dieses Anliegen gemeinsam auf EU-Ebene voranbringen, betonten die Ministerkollegen. Es ist wichtig“, so Kickl, „auf europäischer Ebene einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Nämlich weg von einer Reparaturpolitik hin zu einer Präventionspolitik. Das verstehe er unter Solidarität und nicht Verteilquoten gegen den Willen der Mitgliedsstaaten.“
Zu besprechen hatten Kickl und Orban bei dem kurzzeitig anberaumten Termin am Freitag auch einen Großschlag gegen eine Schlepperbande, die in den vergangenen Jahren mit der Flüchtlingskrise eine Millionengeschäft gemacht hat. Seit August des Vorjahres lief die gemeinsame „Operation Ranscho“ des Bundeskriminalamtes mit ungarischen Kollegen. Insgesamt 29 irakische Verdächtige sollen rund 1000 Landsleute aus dem Iran über die damals noch nicht geschlossene Westbalkan-Route nach Österreich geschleust haben.
