Ein Oberösterreicher hatte dem Grünen Landeschef Anschober wegen eines Plakats geschrieben: "Die Grüne Nazipartei gehört vernichtet."
Ein E-Mail an den oberösterreichischen Grünen Landessprecher Rudi Anschober hat einem 37-Jährigen eine - noch nicht rechtskräftige - Verurteilung eingebracht: Er hatte vor rund einem Jahr damit gedroht, dass die "radikale Partei ab sofort mit Gewalt bekämpft" werde. Am Mittwoch fasste der Mann am Landesgericht Ried im Innkreis sechs Monate unbedingt aus.
"Blasphemisches Plakat"
Der bereits vorbestrafte, tief
religiöse Theologiestudent hatte sich an einem seiner Meinung nach
blasphemischen Plakat der Grünen gestoßen. Die von ihm verfasste Mail mit
Sätzen wie "Die Grüne Nazipartei gehört vernichtet" oder "Stoppt Rudi
Anschober" erreichte allerdings nicht den Politiker selbst, sondern seinen
Büroleiter. Dieser fürchtete um die knapp 200 Personen, die vor der
Nationalratswahl 2008 für die Partei im Einsatz waren, und erstattete
Anzeige.
Gefährliche Drohung
Dem Oberösterreicher wurde schließlich
im März wegen Vergehens des Landzwanges der Prozess gemacht. Das Urteil
wurde aber vom Obersten Gerichtshof mit der Begründung, dass die Störung des
öffentlichen Friedens erst ab rund 800 Personen gegeben sei, aufgehoben. Der
Beschuldigte musste sich nun wegen gefährlicher Drohung verantworten. Er
habe nur seine Meinung kundtun und niemand in Angst und Schrecken versetzen
wollen, so der Mann. Sein Verteidiger bezeichnete ihn als "eher einfach
strukturiert" und argumentierte, dass bellende Hunde nicht beißen würden.
Das Urteil von sechs Monaten unbedingter Haft begründete der Richter mit der abschreckenden Wirkung auf mögliche Trittbrettfahrer. Der Angeklagte meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
