Georg POSCH Parlamentsdirektor

Pro Jahr

1.770 Beamte als ,Hackler' in Pension

Das ist mehr als die Hälfte der Staatsdiener, die pensioniert werden.

Georg Posch ist beileibe kein Einzelfall. Wie ÖSTERREICH berichtete, ging der frühere Parlamentsdirektor Georg Posch mit 60 (völlig legal!) in Hacklerpension. Kolportierte Pensionshöhe für den Träger des Silbernen Ehrenzeichens um die Verdienste der Republik: immerhin 6.000 Euro brutto.

Laut Kanzleramt nutzen pro Jahr 1.770 von knapp 3.200 Beamten dieses Schlupfloch. Soll heißen: Sie können mit 45 Versicherungsjahren vorzeitig völlig ohne Abschläge in den Ruhestand versetzt werden, wie es bei den Beamten heißt. Wobei es sich im Fall höherer Beamten zu einem großen Teil um nachgekaufte Ausbildungszeiten wie Studien-oder Schulzeiten handelt.

Tausende kauften billig Ausbildungszeiten nach
Eine Praxis, die erst mit dem Sparpaket von Loipersdorf erschwert wurde, als die Kosten für Pensionszeiten drastisch erhöht worden waren. Allerdings hatte es in den letzten Monaten des Jahres 2010 einen extremen Ansturm beim Nachkauf noch zum alten Preis gegeben -darunter dürften Tausende Beamte gewesen sein.

Ob es sich bei den Beamten-"Hacklern" eher um hohe Beamte oder Staatsdiener mit niedrigeren Bezügen handelt, konnte man am Montag im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek allerdings nicht sagen.

BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz plant jetzt jedenfalls eine parlamentarische Anfrageserie an alle Ministerien. Er will Licht in die Sache bringen und erfragen, wie viele Spitzenbeamte die Hacklerregelung genutzt haben. Der Konter der Regierung, wonach diese ab dem Jahr 2014 nicht mehr möglich sein werden, tröstet Grosz keineswegs.

BZÖ-Mann vermutet: Druck von Neugebauer
Grosz ist sicher, dass die Ausnahme auf Druck der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eingeführt wurde: GÖD-Chef Fritz Neugebauer soll die Hackler-Regelung -45 Jahre sind genug - auch für den öffentlichen Dienst durchgesetzt haben, um vor allem Spitzenbeamten zu lukrativen Renten zu verhelfen.

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