Eine Bürgerinitiative hat 103.000 Unterschriften gesammelt. Ihrer Ansicht nach untergräbt der EU-Vertrag die österreichische Souveränität.
Die Bürgerinitiative "Rettet Österreich" hat am Dienstag das vorläufige Endergebnis ihrer Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag präsentiert. 103.313 Unterschriften wurden in nur vier Wochen gesammelt. Die Bürgerinitiative wird im Lauf des Tages eine notariell beglaubigte Bestätigung über den aktuellen Stand der Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben.
Demo am Ballhausplatz
Für 19 Uhr hat "Rettet Österreich" zu einer
Kundgebung im Bereich Heldenplatz/Ballhausplatz aufgerufen. Die Polizei
rechnet mit rund 2.500 Teilnehmern. Bei der Protestveranstaltung soll ein
"Staatsakt", eine Abstimmung der Versammelten, stattfinden. Per Handzeichen
sollen sie für oder gegen einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von
Lissabon abstimmen. Gegebenenfalls will die Bürgerinitiative selbst eine
Volksabstimmung organisieren.
Verfassungsklage denkbar
Diese wäre zwar rechtlich nicht bindend,
aber sie hätte politische Symbolkraft. Sollte der Nationalrat den EU-Vertrag
wie geplant am Mittwoch ratifizieren, plant die Bürgerinitiative weitere
rechtliche Schritte wie eine Verfassungsklage. Ihrer Ansicht nach erfordert
die Ratifizierung eine Volksabstimmung gemäß Bundesverfassung.
Die Bedenken der Bürgerinitiative: Der Kontrakt würde das Leben der Bürger massiv verändern, die österreichische Souveränität untergraben, die Freiheit der Bürger einschränken, und es gäbe klare Militarisierungstendenzen.
Die Plattform "Rettet Österreich" bezeichnet sich als eine Gruppe von Bürgern, die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören.
