Wer das Geld bekommen möchte, muss auch dem Kopftuch-Verbot zustimmen.
Eigentlich wollte der Bund nur noch 110 Mio. Euro in die Finanzierung der Kinderbetreuung stecken. Freudenstrahlend verkündete ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß am Freitag, dass man in den Verhandlungen mit den ÖVP-geführten Ländern von dem selbst gesteckten Sparziel wieder abgekommen sei.
180,5 Mio. Künftig gibt es vom Bund 142,5 Mio. Euro. Und: Die Länder zahlen noch einmal 38 Mio. drauf. Das sind 10 Mio. mehr als bisher.
Unter 3-Jährige. Ausgebaut werden damit vor allem die Betreuungsplätze für unter 3-Jährige. Derzeit sind nur 28 % in dieser Altersgruppe in Betreuung. Das sogenannte Barcelona-Ziel beträgt 33 %. Die Regierung will nun in Summe 11.500 neue Plätze schaffen und die Quote jedes Jahr um einen Prozentpunkt anheben, um bis 2021
22 auf die 33 % zu kommen. Das sind rund 2.000 Plätze jährlich. Dafür stehen konkret 77,3 Mio. Euro zu Verfügung.
- Sprachförderung. Ein weiterer Fokus liegt auf der Sprachförderung schon im Kindergarten. Für diese sind 33,2 Mio, von den 180,5 Mio. gebunden.
- Gratiskindergarten. Die restlichen 70 Mio. werden für das verpflichtende Kindergartenjahr verwendet.
- Öffnungszeiten. Kindergärten sollen 45 Stunden in der Woche und 47 Wochen im Jahr geöffnet haben.
- Kopftücher. Aber: Wer die Mittel abrufen möchte, muss dem Kopftuchverbot im Kindergarten zustimmen.
- Werte-Katalog. Kindergärten sollen außerdem darauf achten, dass Werte wie „Toleranz“ und „Frieden“ eingehalten werden.
Die Regierung hat sich mit den ÖVP-geführten Ländern geeinigt. Die SPÖ-Länder sind bisher nicht einbezogen, was diese scharf kritisieren.
Bogner: "Wollen es den Eltern leichter machen"
Die Familienministerin stellte sich im oe24.TV-Talk den Fragen von Wolfgang Fellner.
oe24.TV: Die Regierung ist geschimpft worden, weil sie ursprünglich weniger zahlen wollte. Wieso sind es jetzt sogar 180 Mio. Euro?
Juliane Bogner-Strauß: Genau, 180 Mio. sind es insgesamt. Die Verhandlungen waren auch so lange, weil wir haben uns einmal den Ist-Zustand angeschaut haben. Und wir haben gesehen: Bei der Kinderbetreuung der unter -3-Jährigen gibt es wirklich noch viel zu tun.
oe24.TV: Wie viele Plätze brauchen wir da?
Bogner-Strauß: Es gibt sozusagen einen EU- Bedarf, das sogenannte Barcelona-Ziel. Das sind 33%, wir stehen derzeit bei 28%. Deshalb haben wir jetzt verankert, dass der Ausbau der unter -3-Jährigen pro Jahr um 1% angehoben werden soll. Das sind in etwa 11.000 Plätze in Summe in diesen nächsten vier Jahren. Damit wäre das Barcelona-Ziel mit 33% erfüllt.
oe24.TV: Wie sieht es mit den Öffnungszeiten aus?
Bogner-Strauß: Ziel ist, dass die Kindergärten 45 Stunden in der Woche und 47 Wochen im Jahr geöffnet haben. Das ist derzeit in nur knapp 40% der Kindergärten der Fall. Wir wollen das um 1% pro Jahr anheben, um es den Eltern und vor allem den Alleinerziehenden leichter zu machen.
oe24.TV: Und dann kommt auch ein Wertekatalog, der wie ausschaut?
Bogner-Strauß: Wir möchten, dass Fehlentwicklungen, wie es sie in den Islamkindergärten in den letzten Jahren gegeben hat, verhindert werden. Deshalb haben wir einen Wertekatalog aufgestellt und der ist anzuwenden. Dieser umfasst auch ein Kopftuchverbot für Mädchen.
