Arbeiterkammer macht neuen Skandal publik. Dieses Mal ist ein Kärntner Arbeitnehmer betroffen.
Die Diskussionen um den 12-Stunden-Tag reißen nicht ab. Nachdem bereits Fälle aus Salzburg und Tirol bekannt wurden, in denen Bewerbern ein Dienstvertrag mit höchst zweifelhaftem Inhalt in Bezug auf die Mehr- und Überstundenregelung vorgelegt wurde, macht die AK nun auch in Kärnten einen solchen Fall publik.
Einem Kärntner wurde ein Vertrag mit dem folgenden Passus vorgelegt: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes im Sinne des § 7 Abs. 1 AZG (idF ab 01. 09. 2018) eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen“.
AK-Präsident Günther Goach zeigt sich empört: Dieser Passus ist an Zynismus kaum zu überbieten. „Die Arbeitnehmerin soll freiwillig erklären, dass sie auf ihr Recht auf Freiwilligkeit verzichtet. Wir haben immer davor gewarnt, dass dieser Schuss nach hinten losgeht. Unsere Warnungen wurden leider in den Wind geschlagen.“
Hartinger schließt Änderung aus
Unterdessen schließt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine Gesetzesverschärfung aus. Die FPÖ-Ministerin sieht trotz der bekannt gewordenen Verstöße von Arbeitgebern gegen die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. Vor dem Ministerrat am Mittwoch kündigte sie einen Erlass an die Arbeitsinspektorate für strenge Prüfungen an.
´"Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen", betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei höchstmöglich auszunützen. Das Gesetz nachbessern müsse man aber nicht. Viele Verfehlungen auf Unternehmerseite ortete sie nicht: Hartinger-Klein sprach von zuletzt 25.000 Überschreitungen, und dies bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern in Österreich.
Weitere 12-Stunden-Fälle
Die Arbeiterkammer (AK) hatte bereits vergangene Woche den Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien aufgedeckt, die unter Druck gesetzt und gekündigt worden sein soll. Daraufhin drohte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Unternehmern mit Sanktionen, wenn sie sich bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln und der Anwendung des 12-Stunden-Tags nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten.
Die "Salzburger Nachrichten" berichtete bereits von einem neuen Aufreger-Fall im Aufreger-Thema. Ein großes Hotel aus einer der Wintersportmetropolen im Salzburger Bergland hat einem Bewerber einen Dienstvertrag vorgelegt, in dem es wörtlich heißt: "Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen erhöhten Arbeitsbedarfs eine Tagesarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden leisten zu wollen."
