Die Pensionskommission warnt: Je höher die Anpassung ausfällt, umso eher sei wieder eine Pensionsreform nötig.
Der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, sieht für die Pensionistenforderungen keine Grundlage: "Nach derzeitigem Stand der Dinge sehe ich relativ wenig Spielraum für Erhöhungen über dem, was die Daten auf Grund des Gesetzes vorgeben", so Schwarz auf Ö1. Die Seniorenverbände von SPÖ und ÖVP drängen unter Hinweis auf den Pensionistenpreisindex auf eine Erhöhung um zwei Prozent, während die gesetzliche Inflationsformel zurzeit nur 1,5 bis 1,6 Prozent ergibt.
Sonst droht Pensionsreform
Ob die Forderungen der
Pensionistenvertreter erfüllt werden, sei eine politische Entscheidung. Die
Pensionskommission könne nur darauf hinweisen, welche langfristigen Folgen
überhöhte Pensionserhöhungen haben, so Schwarz. Der Kommissionsleiter
betont, dass die Pensionsformel gemäß Inflation ins Gesetz aufgenommen
worden sei, um die Pensionen langfristig zu sichern und eine Diskussion über
Pensionsreformen alle zwei Jahre zu verhindern. Die Pensionen müssten von
den Erwerbstätigen finanziert werden, und für die gelte kein
Pensionistenindex.
Der Gesetzgeber habe auch klar festgelegt, dass der allgemeine Index maßgeblich sein soll. Und die Inflationsrate sei jetzt im Sommer 2009 auf etwa Null gesunken. Dazu komme, dass im Vorjahr ohnehin eine überproportionale Erhöhung geschehen sei. Und die Einnahmen durch Pensionsbeiträge seien wegen der Wirtschaftskrise gesunken.
