Polizei geht mit Schwerpunktaktionen gegen rechtswidrige Bettelei vor.
Seit Dienstag ist das Betteln in der Salzburger Innenstadt verboten - es gilt ein "sektorales Bettelverbot". Ein ebensolches forderte die FPÖ am Montag bei einem Sonderlandtag auch für Wien. Bereits jetzt ist in der Bundeshauptstadt aufdringliche, aggressive, gewerbsmäßige, organisierte Bettelei verboten, ebenso Betteln mit Kindern. Heuer gab es bis April bereits 309 Anzeigen.
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2014 wurden in Wien insgesamt 1.525 Anzeigen wegen verbotener Bettelei erstattet, der Großteil - 805 - wegen Aufdringlichkeit. 2013 waren es insgesamt 1.618 Anzeigen, im Jahr davor 1.458. In Wien geht die Polizei mit Schwerpunktaktionen gegen rechtswidrige Bettelei vor. So müssen seit März alle 14 Stadtpolizeikommanden mindestens einmal pro Woche für vier Stunden mit mindestens drei Beamten entweder in Zivil oder Uniform auf Streife gehen, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Das erfolgt zusätzlich zum herkömmlichen Streifendienst.
Naschmarkt ist "Eldorado"
Verstärkt präsent ist die Polizei unter anderem am Naschmarkt, einem "Eldorado für die Bettelmafia", wetterte die FPÖ. Hier gab es laut Maierhofer zeitenweise ein höheres Aufkommen an Bettlern. "Wenn es Beschwerden von der Bevölkerung gibt, steuern wir dem mit gezielten Maßnahmen gegen", sagte der Polizeisprecher.
Der demütige Bettler, der nur dasitzt und nichts macht - das ist nicht strafbar", erklärte Josef Gaschl, Kommandant der Polizeiinspektion Stiftgasse bei einem Lokalaugenschein auf der Mariahilfer Straße. In der Einkaufsstraße gebe es zwar Bettler, "aber nicht übermäßig viele". Beschwerden über Bettler gibt es laut dem Chefinspektor, der seit 39 Jahren Polizist ist und erst Anfang des Jahres mit dem 133-Award für sein polizeiliches Lebenswerk ausgezeichnet wurde, wenige. Vielmehr würden sich die Bürger über sogenannte Keiler, die beispielsweise für NGOs der Bevölkerung Verträge anbieten, ärgern.
Falsche Kolporteure
Problematisch seien auch Bettler, die als falsche Kolporteure in Schanigärten Zeitungen anbieten und oftmals nicht weggehen, ehe sie zumindest eine Geldspende erhalten, schilderte Gaschl. Das sei insbesondere zu Beginn der Schanigärtensaison der Fall. "Dann schreiten wir streng ein und dann ist das ganze Jahr Ruhe", sagte der Polizist.
Aufmerksam streifte Gaschl mit zwei jungen Kollegen über die Mariahilfer Straße, seit zehn Jahren ist er Kommandant der Inspektion, man kennt ihn, immer wieder wird er namentlich gegrüßt. Die drei Beamten kontrollieren einen bulgarischen Bettler, der mit einer Dose friedlich in einer Nische sitzt. Telefonisch werden die Personalien des Mannes überprüft, es liegt nichts gegen den Mann vor. Schnell eilt er nach der Kontrolle davon.
Betreuung
Einige Meter weiter sitzt an einer Ecke ein Punk mit Hund, vor sich eine Dose. Auch er wird kontrolliert. Gaschl ist interessiert, fragt, woher der Mann kommt, wie lange er schon da ist. Der junge Mann gibt an, erst seit wenigen Tagen in Wien zu sein. Zudem wird er bereits von Sozialarbeitern der Kontaktstelle "axxept", die sich um obdachlose junge Erwachsene im Bereich der Mariahilfer Straße kümmern, betreut. Ansonsten hätte Gaschl den jungen Mann dorthin verwiesen.
Oberstleutnant Alexander Schinnerl leitet das Organisationsreferat des Stadtpolizeikommandos Innere Stadt. Rund 100 Bettler gibt es laut Schinnerl im ersten Bezirk, "die Szene fluktuiert". Sehr viele seien Rumänen, Bulgaren und Slowaken.
Beschwerden
Auch in der City gebe es vermehrt Beschwerden über Zeitungsverkäufer. "Diese Tätigkeit wird oft verwendet, um strafbare Bettelei zu verschleiern", sagte Schinnerl. Bei Gästen in Schanigärten sei oftmals ein Zwiespalt der Bevölkerung sichtbar. So würde der eine fünf Euro geben, der andere sich belästigt fühlen. "Wir schreiten dann ein, so wie es sich gehört. Der eine sagt 'Danke', der andere 'Sie gehen auf die Ärmsten der Armen los'", schilderte Schinnerl. "Doch wir gehen nicht auf die Ärmsten der Armen los, wir vollziehen einfach das Gesetz, das uns der Landesgesetzgeber aufträgt."
Bis zu 100 Euro würden Bettler pro Tag bekommen. "Am besten sind die Plätze, die stark frequentiert sind, Fußgängerzonen, Sehenswürdigkeiten, Kirchen, Parkanlagen", sagte Schinnerl. Bettler würden "bewusst Mitleidsmechanismen" ansprechen. Oftmals würden sie auch Behinderungen vortäuschen. "Somit ist auch die Spendenfrequenz eine weit höhere als bei offensichtlich Gesunden", meinte der Oberstleutnant.
