Gegen die Kostenexplosion des alltäglichen Lebens zieht Regierung die Notbremse.
Wien. Die Inflation erreichte im Februar 5,9 Prozent. Benzin und Diesel kosten bis zu 3 Euro. Heizöl ist 50 Prozent, Gas sogar 70 Prozent teurer als im Vorjahr. Die Regierung hat dringenden Handlungsbedarf, denn viele können sich das alltägliche Leben nicht mehr leisten.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten deshalb am Sonntag ein Entlastungspaket von insgesamt mehr als vier Milliarden Euro. ÖSTERREICH weiß, was die Entlastung bringt:
Strom-Öko-Abgabe bis 2023 abgeschafft
- Gas. Österreich bezieht 80 Prozent seines Gases aus Russland, der Preis ist extrem gestiegen. Die Regierung lockert deshalb die Steuerschraube. Der Plan: Die Erdgasabgabe soll um rund 90 Prozent gesenkt werden. Bis 30. Juni 2023. Das soll (zusammen mit der Elektrizitätsabgabe) eine Entlastung von 900 Millionen Euro bringen – für Haushalte, Kleinunternehmen und große Industriebetriebe.
- Strom. Bei Strom sinkt die Elektrizitätsabgabe. Zusätzlich werden 2022 die Ökostrom-Pauschale und der Ökostrom-Förderbeitrag nicht eingehoben. Allein das bringt jedem Haushalt im Schnitt 100 Euro.
Öffi-Fahren wird wesentlich billiger
- Bus und Bahn. Noch heuer gibt die Regierung 150 Millionen Euro zusätzlich für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und zum Ausbau von Bus und Bahn. Das soll ein Anreiz zum Umstieg auf Öffis sein.
Pendler bekommen 50% mehr Zuschuss
- Höhere Pauschale. Ein Herzstück des Entlastungspakets ist die 50%-Erhöhung der Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023. Für Negativsteuerbezieher gibt es einmal einen negativsteuerfähigen Betrag von 100 Euro. Gesamtentlastung: 400 Millionen Euro. Im Schnitt hat dadurch jeder Pendler 200 Euro mehr im Börserl.
- Hilfe für Bauern. Landwirte erhalten einen Agrardiesel-Kostenausgleich.
- 120 Millionen für KMU. Weil die hohen Spritpreise kleine und mittelgroße Unternehmen schwer treffen und die Wirtschaft abzuwürgen drohen, erhalten Firmen insgesamt 120 Millionen Euro Treibstoff-Rückvergütung.
150 Euro Bonus für fast jeden Haushalt
- Gutschein frei Haus. Ein Teuerungsbonus wird schon diesen Mittwoch im Parlament beschlossen. Jeder Haushalt soll per Post einen 150-Euro-Gutschein für die nächste Stromrechnung bekommen. Einlösen dürfen ihn aber nur die Haushalte, die nicht zu den Besserverdienern gehören. Einpersonenhaushalte mit Einkünften von 55.000 Euro oder Mehrpersonenhaushalte mit Einkünften von 110.000 Euro im Jahr dürfen den Gutschein nicht einlösen. Kontrolliert wird das höchstens „stichprobenartig“.
250 Millionen Euro für Wind- & Sonnenkraft
- Unabhängigkeit. Gewessler freute sich besonders über eine „Energie-Investitionsoffensive“ in Windkraft und Fotovoltaik. 250 Millionen Euro gibt es dafür. Das soll Österreich unabhängiger von Erdgas machen.
Kritik. Die SPÖ bemängelte, dass zu wenig Hilfe bei den Ärmsten ankommen würde. Von der FPÖ hieß es, die Pendler-Entlastung sei „mit vier Mal tanken aufgebraucht“. Die Neos forderten erneut die Abschaffung der kalten Progression.
