Die Regierung hat sich zu einer gemeinsamen Position in der Asylkrise durchgerungen.
Nach Wochen des Streits um die Flüchtlingsunterbringung haben es SPÖ und ÖVP nun geschafft, eine gemeinsame Regierungsposition vorzulegen: Diese beinhaltet allerdings großteils Forderungen an die EU.
Österreich stellt sogar das Dublin-Verfahren infrage
Das sind die fünf Punkte, die die Regierung jetzt plant:
-
Schlepper
Derzeit können Schlepper erst in U-Haft genommen werden, wenn sie zehn Personen oder mehr transportieren. Künftig soll das schon ab drei Personen möglich sein. -
Quoten
Die Regierung stellt das Dublin-Abkommen (Asylantrag wird in dem EU-Land gestellt, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde) massiv infrage und will es evaluieren lassen. Eine EU-Quote zur Aufteilung von Flüchtlingen soll kommen. -
EU-Grenzschutz
Ein gemeinsamer Grenzschutz der EU soll sichergestellt werden. -
EU-Außenpolitik
Gemeinsame Anstrengung, um Ursachen der Flucht zu bekämpfen. ÖVP-Minister sind für einen Militäreinsatz gegen den IS. -
Asylstrategie
Bei der Westbalkankonferenz am Donnerstag soll ein Gesamtkonzept der EU-Asylpolitik diskutiert werden.
(knd)
