5-Punkte-Plan gegen Asyl-Chaos

Regierungsvorstoß

5-Punkte-Plan gegen Asyl-Chaos

Die Regierung hat sich zu einer gemeinsamen Position in der Asylkrise durchgerungen.

Nach Wochen des Streits um die Flüchtlings­unterbringung haben es SPÖ und ÖVP nun geschafft, eine gemeinsame Regierungsposition vorzulegen: Diese be­inhaltet allerdings großteils Forderungen an die EU.

Österreich stellt sogar das Dublin-Verfahren infrage

Das sind die fünf Punkte, die die Regierung jetzt plant:

  • Schlepper
    Derzeit können Schlepper erst in U-Haft genommen werden, wenn sie zehn Personen oder mehr transportieren. Künftig soll das schon ab drei Personen möglich sein.
  • Quoten
    Die Regierung stellt das Dublin-Abkommen (Asylantrag wird in dem EU-Land gestellt, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde) massiv infrage und will es evaluieren lassen. Eine EU-Quote zur Aufteilung von Flüchtlingen soll kommen.
  • EU-Grenzschutz
    Ein gemeinsamer Grenzschutz der EU soll sichergestellt werden.
  • EU-Außenpolitik
    Gemein­same Anstrengung, um Ursachen der Flucht zu bekämpfen. ÖVP-Minister sind für einen Militäreinsatz gegen den IS.
  • Asylstrategie
    Bei der Westbalkankonferenz am Donnerstag soll ein Gesamtkonzept der EU-Asylpolitik diskutiert werden.

(knd)



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