Die Zahlen sind erschreckend: Täglich melden sich fünf Opfer von Cyber-Hassattacken.
Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen im Netz: „Der Hass ist explodiert“, sagt die neue grüne Justizministerin Alma Zadić (35) in ÖSTERREICH. Sie selbst ist gerade Ziel wütender und rassistischer Attacken, steht seit ihrer Angelobung sogar unter Polizeischutz. Neueste Morddrohung – mit Klarnamen – gegen die Ministerin: „A Kugel is dera reserviert.“
Anstieg
Es wird immer schlimmer – das belegen die Zahlen der gemeldeten Beschwerden. Im Vorjahr präsentierte die „Ban Hate“-App, eine Handymeldestelle, einen Anstieg von 61 Prozent innerhalb nur eines Jahres.
Insgesamt beschwerten sich 1.960 Menschen wegen Online-Hass. 1.005 der Fälle wurden angezeigt oder zumindest weiterverfolgt. 299 der Postings waren nationalsozialistische oder antisemitische Parolen. 88 Prozent der Veröffentlichungen geschahen auf Facebook.
Beratung
„#Gegen Hass im Netz“ ist die offizielle Beratungsstelle der Bundesregierung. Auch hier sind die Zahlen in den zwei Jahren seit der Gründung in die Höhe geschossen (plus ein Drittel).
43 % der Meldungen sind strafrechtlich relevant
Knapp 3.200 Betroffene suchten hier Rat. Jeden Tag sind es fünf Personen, die sich melden. Etwa 43 Prozent betreffen strafrechtlich relevanten Hass. Auch bei dieser Beratungsstelle liegt Rassismus an erster Stelle der Inhalte (67 %).
Frauen
Ziel der Hasstiraden sind am häufigsten Minderheiten und Frauen. Laut Hassreport war jede dritte Frau mindestens einmal von Hasskommentaren in Foren oder sozialen Medien betroffen.
Zusammenbruch
Eine Attacke im Internet kann schwerwiegende Probleme verursachen. Benjamin Hadrigan (18) erfand vor zwei Monaten eine Lehrer-Benotungs-App und wurde daraufhin tagelang schwer bedroht. Er erlitt an seinem Geburtstag einen Nervenzusammenbruch.
Prozess
Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig führte einen langen Prozess gegen Online-Gigant Facebook, nachdem sie angefeindet wurde. Der EuGH entschied: „Hasspostings und für rechtswidrig erklärte Kommentare“ müssen global gelöscht werden – ein Meilenstein, wenn es umgesetzt wird.
Haft
Viele „Hater“ glauben, sie bewegen sich im Internet im rechtsfreien oder anonymen Raum. Aber auf Verhetzung etwa stehen on- wie auch offline bis zu zwei Jahre Haft. Im Regierungsprogramm stehen weitere Punkte. Justizministerin Zadić: „Geplant ist, dass bei Delikten, die derzeit Privatanklagedelikte sind, z. B. üble Nachrede, eine Ausforschungspflicht eingeführt wird. Denn es ist sehr oft der Fall, dass Opfer von Hass im Netz selbst das Kostenrisiko tragen. Hier muss es Erleichterungen geben.“
Justizministerin Zadic: "Es soll Ausforschungspflicht geben"
Die Hass-Attacken auf Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in den sozialen Medien nehmen kein Ende. Unter einem Posting auf der ORF-Seite findet sich jetzt sogar eine Morddrohung („A Kugel is dera reserviert“). Im Interview mit ÖSTERREICH erzählt die 35-Jährige, wie sie damit umgehen will.
ÖSTERREICH: Sie waren schon in der Vergangenheit mit Hasspostings konfrontiert. Aber haben Sie, als Sie für den Ministerjob zusagten, damit gerechnet, dass es dieses Ausmaß annehmen würde?
Alma Zadic: In dem Moment, als ich in die Politik ging, habe ich gewusst, dass Hasspostings immer ein Thema sein werden. Aber als ich mich beim grünen Bundeskongress zur Wahl als Ministerin gestellt habe, ist das regelrecht explodiert. Dass es so ein Ausmaß annimmt, hätte ich mir nicht gedacht. Ich habe aber auch viel Solidarität erfahren.
ÖSTERREICH: Fühlen Sie sich in der Sache von Kanzler Kurz ausreichend unterstützt?
Zadic: Ich fühle mich von allen Seiten gut unterstützt. Sowohl Bundespräsident, Kanzler als auch Nationalratspräsident haben sich dazu klar geäußert. Wirklich schön finde ich auch, dass einige Bürger im Ministerium anrufen und uns sagen, dass sie es unerträglich finden, was da im Internet abgeht.
ÖSTERREICH: Was planen Sie für Maßnahmen gegen Hass im Netz?
Zadic: Wir haben im Regierungsprogramm mehrere Ansatzpunkte festgehalten. Geplant ist etwa, dass bei Delikten im Netz, die derzeit Privatanklagedelikte sind, zum Beispiel üble Nachrede, eine Ausforschungspflicht eingeführt wird. Denn es ist sehr oft der Fall, dass Opfer von Hass im Netz selbst das Kostenrisiko tragen. Hier muss es Erleichterungen geben. Ein zweiter Punkt, der mir hier sehr wichtig ist, ist die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Facebook und Google.
ÖSTERREICH: Sind Sie – wie Ihr Vorgänger – auch der Ansicht, dass die Justiz gerade einen „stillen Tod“ stirbt?
Zadic: Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, dass die Justiz mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden soll. Die Budgetverhandlungen stehen jetzt an – ich habe mir bereits ein umfassendes Bild gemacht und werde da gut vorbereitet hineingehen.
ÖSTERREICH: 90 Millionen Euro mehr pro Jahr braucht es alleine, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wie werden Sie die Budgetverhandlungen anlegen?
Zadic: Ich möchte den Verhandlungen nicht vorgreifen. Aber wir wissen, dass die Justiz unterfinanziert ist. Die Gerichte müssen wieder Rahmenbedingungen vorfinden, unter denen sie gut und gestärkt arbeiten können. Es gibt insbesondere beim Support-Personal Bedarf. Ich werde mich dafür starkmachen.
ÖSTERREICH: Welches Projekt werden Sie zuerst angehen?
Zadic: Mir geht es jetzt einmal vorrangig um die Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Also Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Einschaurechte für den Rechnungshof in Parteifinanzen, und ich will jene Lücke in den Bestechungsbestimmungen schließen, die Ibiza aufgezeigt hat. K. Fischer
