Die Schengenerweiterung sei mit Blick auf die Zahl der Asylbewerber positiv zu bewerten, sagte Innenminister Platter am Donnerstag.
Als „sehr positiv“ bezeichnet VP-Innenminister Günther Platter die erste Bilanz nach der Schengenerweiterung bei Asylwerbern. Von Jänner bis März dieses Jahres gab es 2.811 Asylanträge – um 8,3 Prozent weniger als im ersten Quartal des Vorjahres (siehe Grafik). „Es ist ruhig worden“, bestätigt auch Franz Gartner, Vizebürgermeister von Traiskirchen. Noch im Jänner schlug er wegen Ansturms Alarm.
Experten widersprechen
Platter lobt vor allem das
Fremdenrechtspaket, das nun „Erfolge“ zeige. Dem widerspricht Georg
Bürstmayr, ein auf das Fremdenrecht spezialisierter Rechtsanwalt. „Der
Rückgang hat damit zu tun, dass es derzeit keine neuen Krisen in Österreichs
Nähe gibt sowie auch mit der EU-Erweiterung. Viele Asylwerber kommen dadurch
erst gar nicht nach Österreich“, so Bürstmayr gegenüber ÖSTERREICH. Das
Zurückschicken von Asylwerbern sieht er als „sündhaft teures
Nullsummenspiel“. Österreich nimmt etwa so viele auf, wie sie abweist.
„Menschen geraten zunehmend in die Rolle von Postpaketen.“
Platter verspricht ein neues Schubhaft-Anhaltezentrum in Leoben mit „besseren Bedingungen“.
