Die FPÖ hatte im Parlament den Antrag gestellt, Bargeld in der Verfassung zu verankern.
Die ÖVP sieht den Einsatz von Bargeld durch die fortschreitende Digitalisierung in Gefahr. Deswegen will sie das Recht, mit Bargeld zu zahlen und Bargeld zu Hause zu besitzen, um für Bankenkrisen gerüstet zu sein, bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung in der Verfassung verankern. Damit soll auch ein Geldsystem sichergestellt werden, das nicht nur auf digitalen Werten beruht.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagt: „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben.“
Einem FPÖ-Antrag, der Bargeld in die Verfassung bringen will, möchte die ÖVP nicht zustimmen. Dieser sei nicht mit der EU-Geldwäsche-Richtlinie kompatibel, heißt es. Die SPÖ ist zum Thema Bargeld in der Verfassung „gesprächsbereit“.(knd)
