Video zum Thema Fellner! Live: Elefantenrunde zur EU-Wahl
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Elefantenrunde auf oe24.TV

Hitziges EU-Match nach 'Ibiza-Gate'

Auch bei der großen Elefantenrunde am Dienstagabend auf oe24.TV – wenige Tage vor der EU-Wahl am 26. Mai – waren Ibiza-Gate, der türkis-blaue Regierungscrash und die dadurch drohende Staatskrise freilich das wichtigste Thema. ÖSTERREICH-Chef Wolfgang Fellner versammelte die sechs Spitzenkan­didaten noch ein letztes Mal vorm Urnengang für ein hitziges Match. Die besten Sager:

Othmar Karas (ÖVP) über die FPÖ: „Es gibt, glaube ich, niemanden, der nicht zutiefst schockiert, erbost und sprachlos über dieses Video war. Daher bin ich sehr froh, dass der Kanzler rasch und klar eine Entscheidung getroffen hat. Er hat ja auch gesagt, dass er in den letzten Monaten zu oft geschluckt hat. Jetzt wird es darum gehen, dass wir Sorge tragen, dass wir aus diesem Video, diesem Fehlverhalten keine Staatskrise werden lassen. Es geht um Stabilität und klare Abgrenzung von den Populisten am rechten Rand.“

Andreas Schieder (SPÖ) kontert: „Es geht nicht, dass der Kanzler so tut, als wäre er das Opfer dieses Vorfalls. Er ist mit schuld. Er hat diese Partei, wissend, was da los ist, in die Regierung geholt und versucht jetzt auch noch, eine ÖVP-Alleinregierung zu kreieren. Ich finde es schändlich, wenn man aus dieser Notsituation auch noch versucht, seine egoistischen Spielchen zu spielen.“

Auch Werner Kogler (Grüne) nimmt VP in die Verantwortung: „Das Wichtigste wäre mir, dass man daraus lernt. Man muss schon wissen, wenn man das Kreuz bei Othmar Karas macht, stärkt man eine Gruppierung, die genau gar nichts ausschließt. Am Ende steht die ÖVP wieder da mit einer angeblich erneuerten FPÖ und der Kreislauf geht von vorn los: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.“

Johannes Voggenhuber (Liste Jetzt) greift Vilimsky an: „In diesem Video wurde von der FPÖ-Spitze versucht, das eigene Land zu verkaufen, und ich bin sehr überrascht, dass jener Mann, der zu dieser Zeit Generalsekretär der FPÖ und auch für Finanzen verantwortlich war, jetzt noch den EU-Spitzen­kandidaten abgibt.“

Harald Vilimsky (FPÖ) zu Russland-Verbindungen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir dieses Abkommen (der FPÖ mit Putins Partei in Russland, Anm.) auslaufen lassen, weil ich auch will, dass wir maximale Neutralität in unserem Handeln haben. Und noch etwas: Ich war vor drei Wochen am Tisch des US-Verteidigungsministers im Pentagon und im Weißen Haus. Glauben Sie wirklich, dass jemand, der Verstrickungen nach Russland hätte oder irgendwo Marionette eines Systems wäre, überhaupt in diese Gesprächsebene kommt? Ich kann Ihnen sagen: Nein.“

Claudia Gamon (Neos) hat Forderungen: „Das ist alles so tragisch, weil es ein schlechtes Bild auf die Politik wirft. Die Parteien würden sich alle einen Gefallen tun, wenn sie sich am Riemen reißen und bis zur Neuwahl ein gescheites Parteientransparenzgesetz zusammenbringen, das solche Umgehungskonstrukte über Vereine unmöglich macht.“

Kogler stimmt zu: „Wir müssen die Finanzierungsgesetze nachschärfen, da gibt es lauter Lücken, und wir brauchen Kon­trollmöglichkeiten und echte Sanktionsmöglichkeiten.“

Karas sieht das anders: „Mit mir kann man über alles reden, was Transparenz und Kontrolle betrifft. Doch kein einziger Vorschlag, der hier geäußert wurde, hätte dieses Video verhindert. Das Problem geht ja tiefer. Es ist nicht ein Missbrauch des Gesetzes, das Problem ist eine Geisteshaltung und ein Sittenbild.“

Gamon kontert: „Das Problem ist, dass die gesetzliche Grundlage schon so geschaffen wurde, und das ist jetzt fast eine Unterstellung, dass jegliche Umgehung möglich ist.“

Schieder über einen Misstrauensantrag: „Das hängt jetzt ganz stark davon ab, wie Sebastian Kurz reagiert. Es ist ganz einfach, wenn er weitermacht wie bisher, dass er eigentlich im Fernsehen nur alle Leute beschimpft und noch immer nicht verstanden hat, dass es seine Regierung ist, die gegen die Wand gefahren ist, implodiert ist – dann geht es nicht mehr. Dann ist das Vertrauen am Ende, dann hat er es zerstört. Wenn er aber selbst Schritte setzt, dass ein breites Vertrauen möglich ist, dann muss man es neu evaluieren.“

Vilimsky in Rage: „Kurz hat zum zweiten Mal eine Regierung gecrasht. Erst mit der SPÖ, jetzt mit uns. Er hat wohl geglaubt, dass wir auf unseren Sesseln kleben bleiben, er gemütlich bis zur Neuwahl durchsegeln kann und wir nachher unterm Türschlitz durchkommen. Nein. Allein diese Zusatzforderung, die plötzlich erfunden wurde, dass Herbert Kickl abberufen werden soll, zeigt, dass das ein bewusster Crash aus parteipolitischer Vorteilsnahme war. Daher werde ich meiner Partei empfehlen, einem Misstrauensantrag zuzustimmen.“

Karas: „Ich halte den Misstrauensantrag für eine Verschärfung des Problems. Das kann zu einer Destabilisierung führen. Aber was wir jetzt brauchen, sind gute Köpfe, Stabilität, eine handlungsfähige Regierung, und im September haben wir Neuwahlen, wo die Bürger entscheiden.“

 

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