Diese Woche macht Türkis-Blau Ernst in Sachen Mindestsicherungsreform.
Wien. Das Parlament beschließt am Donnerstag das neue Sozialhilfegesetz, das vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen wird. Zwar ruderte Türkis-Blau vergangene Woche gleich zwei Mal zurück – so werden Spenden nicht von der Sozialhilfe abgezogen und weitere Zuschüsse von Ländern und Gemeinden, etwa für Heizung oder Mieten, erlaubt – eine Allianz aus NGOs ruft dennoch am heutigen Dienstag ab 17 Uhr zur großen Demo am Ballhausplatz auf.
„Wir werden gegen dieses armutsfördernde Gesetz weiter Druck machen“, erklärt Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, der in der vergangenen Woche durch sämtliche Hauptstädte tourte und aus Protest gegen die Reform im Zelt auf der Straße schlief.
Vergleich. Laute Kritik kommt vor dem Beschluss von Sozialexperten. So erklärt Martin Schenk von der Diakonie: Während es für Alleinstehende in Österreich künftig etwas mehr Geld gibt, werden Familien mit der geplanten Kürzung weniger Geld erhalten als im deutschen „Hartz IV“. Mit drei Kindern gibt es demnach etwa 270 Euro weniger als in Deutschland.
