BVT-Chaos: Peschorn muss jetzt aufräumen!

Geheimdienst-Krise ist größer als gedacht

BVT-Chaos: Peschorn muss jetzt aufräumen!

Der Sicherheits-Alarm in Österreichs Geheimdienst: Jetzt flog auch auf, dass der Schaden durch die Misswirtschaft im BVT noch viel größer ist als bisher angenommen. Minister Peschorn muss handeln.

Dass die Sicherheits-Analyse der internationalen Geheimdienstexperten des "Berner Clubs" mit ihren zahlreichen Kritikpunkten alarmiert, sei "ja ok", meinte am Samstag ein Nachrichtendienst-Experte zu ÖSTERREICH. Es sei auch wichtig, dass diese Missstände in der Cyber-Security des BVT (wir berichteten exklusiv) und beim Monitoring des eigenen BVT-Personals sowie bei der Gebäudesicherheit behoben werden. "Allerdings ist der größere Schaden für die Sicherheit der Republik Österreich schon viel früher angerichtet worden", sagt der Geheimdienst-Insider.

"Teurer Hokuspokus im BVT"

Und zwar mit den Hunderten Akten, die das BVT ungeschwärzt (!) an den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss geliefert hat. Zitat des ÖSTERREICH-Informanten: "Da sind ganze Legendierungen öffentlich bekannt geworden." Also die Alias-Namen von Agenten und von in Extremistengruppen eingeschleusten Spitzeln. All deren (echte) Pässe, Kreditkarten, Bankomatkarten, Führerscheine wurden mit einem Schlag wertlos und mussten vernichtet werden. Dazu kam die Auflösung zahlreicher Wohn- und Büro-Adressen - und die Anmietung neuer Wohnungen. "Durch den Hokuspokus des BVT ist das alles aufgeflogen, alles verbrannt. Das muss alles neu aufgestellt werden, das kostet Millionen", versteht der Geheimdienst-Insider nicht, warum die jetzige BVT-Führung noch immer im Amt sitzt.

Der Experte ist nicht der erste internationale Nachrichtendienst-Profi der dringend Änderungen in der Führungsriege des BVT fordert: Der Innenminister müsse jetzt in diesem skandalgebeutelten Geheimdienst aufräumen, eine Reform durchziehen, die Parteipolitik aus dem BVT drängen und die Verursacher der Sicherheits-Skandale zur Verantwortung ziehen.

Der Bericht, den sie nicht lesen dürfen

„Wenn uns die Geheimdienstkollegen in ganz Europa gar nicht mehr vertrauen, dann haben wir im BVT in Wien ein ernstes Problem. Und auch alle Österreicher“, sagte der BVT-Insider kürzlich bei der Übergabe der 25-seitigen Analyse.

Im Geheimdienst-Report seitenweise Kritik am BVT

Er mache das, weil in Österreichs Nachrichtendienst bei der Behebung der heuer aufgezeigten Missstände „alles zu langsam“ gehe – und „weil alles vertuscht werden soll“.

Außerdem müssten die anderen europäischen Geheimdienste „wieder Vertrauen zu Österreich aufbauen können“. Zitat: „Sonst haben wir alle Probleme, wenn das BVT vom britischen MI5 oder vom deutschen Verfassungsschutz keine Terrorwarnungen mehr bekommt. Dann kracht’s auch bei uns.“

Im Prüfbericht, den der Berner Club – eine im Geheimen tagende Verbindung befreundeter europäischer Nachrichtendienste – ab Februar dieses Jahres erstellen ließ, kritisierten die Experten besonders deutlich die Cyber Security: Über das Internet könnten Hacker in das IT-System des BVT eindringen. Damit wären sogar die heikelsten Daten aller europäischen Geheimdienste im streng geheimen System „Poseidon“ gefährdet.

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 Dieser Geheimbericht über den BVT zeigte die Sicherheitsmängel des Amtes auf.

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Lebensgefahr für V-Leute, leichtes Spiel für Russen

Mit dem Zugang in die IT des BVT und zu „Po­seidon“ besteht das Risiko, dass die Identität von eingeschleusten Spitzeln oder von Agenten und Geheimoperationen ausspioniert werden können – das bringt die Beamten in akute Lebensgefahr.

Außerdem verwendet das BVT noch immer vier Anti-Viren-Programme des russischen Unternehmens Kaspersky. Diese Firma muss sich schon seit Monaten gegen den Verdacht der Spionagebeihilfe zugunsten Moskaus wehren.

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BVTler dürfen privat sogar nach Nordkorea reisen …

Zusätzlich kritisierten die Experten des britischen MI5 und des deutschen Verfassungsschutzes im Report: Die Gebäudesicherheit in der BVT-Zentrale am Rennweg sei mangelhaft, in sensiblen Bereichen wären sogar Fenster offen. Ebenso würden die BVT-Mitarbeiter zu wenig beobachtet: Niemand muss Angaben machen, wohin er reist, wie seine finanzielle Situation ist und was er auf Social Media macht.

Insgesamt listeten die Prüfer des Berner Clubs 156 Punkte in ihrem Report auf. Da überrascht es nicht, dass dieser für die BVT-Führung blamable Bericht nie in die Medien kommen sollte.

Richard Schmitt

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