Kurz: "Müssen unsere Interessen aktiv vertreten"

"Österreich muss als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um die EU mitzugestalten." Dieses Credo gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Chef der türkis-grünen Regierung in Brüssel aus. Dort standen in Folge Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier auf dem Programm.

 

Dass mit Präsidentin von der Leyen eine neue Periode der Kommission begonnen habe, sei eine große Chance, wurde der Bundeskanzler beinahe pathetisch: Jedem Neubeginn wohne ja auch "ein Zauber" inne. Seit seinem allerersten Besuch als Kanzler in Brüssel im Dezember 2017 habe sich viel verändert, meinte Kurz gegenüber den zahlreich nach Brüssel mitgereisten österreichischen Journalisten.

 

 

Dabei bezog sich der ÖVP-Chef aber weniger auf den Umstand, dass seine damalige Koalition mit der FPÖ in der EU-Hauptstadt kritisch beäugt worden war. Vielmehr sei heute der Blick in die Zukunft "optimistischer als damals". Ende 2017 habe eine "sehr schlechte Stimmung" in Brüssel geherrscht, erinnerte sich Kurz. "Das war eine Phase, in der alle ratlos dem Votum der Briten gegenüber gestanden sind, es waren die Auswirkungen der falschen Migrationspolitik in vielen Ländern spürbar, es gab Spannungen mit Russland und große Gräben zwischen Ost und West."

 

Letztere seien immer noch vorhanden, räumte Kurz ein. Daher werde er auch in Abstimmung mit von der Leyen am kommenden Donnerstag das Treffen der gegenüber Brüssel oft extrem kritischen "Visegrad-Vier" Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag besuchen. Österreich müsse als "Land im Herzen der EU" als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen, begründete der Kanzler seine Reise zu dem Treffen. 30 Jahre nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs sei es ganz entscheidend, die neu entstandenen Gräben zwischen Ost und West zu reduzieren.

 

Bezüglich des Brexit meinte Kurz im Vorfeld seines Gesprächs mit Barnier, es sei "allen Beteiligten" zu gratulieren, dass sich eine Lösung für den Austritt der Briten aus der Union abzeichne. "Ich bin kein Freund des Brexit, aber wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah." Dann gelte es, sich zügig neuen Themen zu widmen.

 

Diesbezüglich sollte sich die EU neu orientieren. Aus seiner Sicht sei es vordringlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Schließlich sei dies die Basis "für alles Weitere". Nur mit wirtschaftlichem Erfolg könnten Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Diese seien wiederum die Grundlage für Steuereinnahmen, aus denen sozialstaatliche Ausgaben finanziert werden könnten. Geopolitisch müsse auf Herausforderungen wie die "Digitalisierung" und auf eine "neue Weltordnung" durch den Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht adäquat reagiert werden.

 

Weiters nannte der Kanzler die Klimapolitik als wichtigen Schwerpunkt. Wörtlich sprach er auch vom "Umgang mit unserer Schöpfung". Zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität sei es begrüßenswert, dass auch die EU den in Österreich bereits beschlossenen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke vorantreiben wolle. Es dürfe aber nicht im Gegenzug die Atomenergie forciert werden, warnte Kurz. "Das ist nicht nachhaltig."

 

Der Regierungschef bekräftigte weiters die Unterstützung Österreichs für die EU-Beitrittsambitionen der Westbalkanstaaten. Es könne nicht sein, dass etwa ein Land wie Nordmazedonien, das "Großes" geleistet habe, um sich der EU anzunähern, durch das Veto Frankreichs keine Perspektive mehr sehe, sagte der Bundeskanzler unter Bezug auf die von der Regierung in Skopje erzielte Einigung im Namensstreit mit Griechenland.

 

Außerdem wiederholte der ÖVP-Chef seine Forderung, dass die EU dem Prinzip der "Subsidiarität" folgen müsse. "Sie soll sich auf die großen Fragen fokussieren, in regionalen Fragen aber die jeweiligen Länder selbst entscheiden lassen." Das würde auch zu einer Reduktion der Bürokratie führen, so Kurz.

 

Die EU könne aber durchaus auch weltpolitisch eine größere Rolle spielen als jetzt. "Ich glaube, wir können relevanter werden, wenn wir unsere Politik wirtschaftlich und entwicklungspolitisch mehr einbringen." Die EU könne ein wichtiger Player werden. "Das geht aber nur, wenn man Mittel, die man hat, nützt."

 

Dass die EU bereits jetzt in internationalen Konflikten aktiv ist, zeigte freilich ein Blick auf das Besuchsprogramm. Das hatte an sich auch ein Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel vorgesehen gehabt. Es wurde aber auf einen späteren Termin verschoben, weil Michel am Sonntag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die sich zuspitzende Lage im Bürgerkriegsland Libyen erörtern wollte. Bereits am Samstag hatte er dazu in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konferiert.

 

Erdogan hatte jüngst mitgeteilt, die Türkei habe erste Soldaten nach Libyen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung entsandt. In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Die Türkei unterstützt die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, die mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar um die Macht kämpft. Ägypten wiederum steht wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate aufseiten Haftars. In der Nacht auf Sonntag trat eine von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe in Kraft, zu der sich beide Konfliktparteien bekannten.