Nach Bundesrats-Veto gegen mehrere Corona-Gesetz: Grünen-Klubobfrau kann 'Blockadehaltung' von SPÖ und FPÖ nicht nachvollziehen.
Wien. Die grüne Klubchefin im Nationalrat, Sigrid Maurer, kritisiert das Bundesrats-Veto von SPÖ und FPÖ gegen mehrere Corona-Gesetze. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Opposition hier in so eine Blockadehaltung begibt. Ich sehe das als zynischen Sabotageakt", sagte sie in der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Regierungsprogramm gelte weiterhin, müsse aber angepasst werden.
"Ich hätte auch gern Begutachtungen, aber das ist in einer Situation, wo wir sehr schnell eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, um mit dieser extrem außergewöhnlichen Situation umgehen zu können, einfach nicht möglich", rechtfertigte Maurer das Vorgehen der türkis-grünen Regierung bei den jüngsten Coronagesetzen. Alle Bedenken der Opposition seien eingearbeitet worden, auch die "renommiertesten Verfassungsjuristen des Landes" hätten keine Bedenken gehabt.
Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen gilt für Maurer trotz Coronakrise "selbstverständlich" weiterhin. Aber: "Es wird aber da oder dort Anpassungen geben." Als Beispiele nannte die grüne Klubobfrau das Gesundheitswesen. Außerdem müsse man "aus dieser Krise hinausinvestieren", was in erster Linie mit Investitionen in den Klimaschutz gehe.
