Nach anfänglicher Absage

Stronach will nun doch Steuerakt offenlegen

30.06.13, 12:51 | Aktualisiert: 01.07.13, 09:15

Selbstkorrektur in Sachen Steuertransparenz. Parteigelder als Darlehen statt Spenden.

Der frühere Magna-Chef und Parteigründer Frank Stronach (Team Stronach) will seinen Steuerakt nun angeblich doch offenlegen. Zumindest kündigte Stronach in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag nach einer anfänglichen Absage an, seine Steuerleistung in Österreich noch vor der Wahl veröffentlichen zu wollen. Durchblicken ließ Stronach, dass er einen Teil seiner Zuwendungen an seine Partei nicht als Spenden sondern als Darlehen verbucht.

Inhaltlich lieferte Stronach in seinem knapp einstündigen Auftritt in der "Pressestunde" das weitgehend bekannte Programm: Die Gruppenbesteuerung für Unternehmen will er abschaffen, Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn steuerlich fördern, das Steuerrecht vereinfachen und die Verwaltung verschlanken. Eine Regierungsbeteiligung mit Ministern des Team Stronach kommt für ihn zwar infrage ("es kann sein, ja") aber nur, wenn es kein Budgetdefizit gibt: "Die Werte sind nicht verhandelbar."

Dass seine Partei in Niederösterreich trotzdem kürzlich einem Defizit-Budget zugestimmt und sogar ihren Klubchef abgelöst hat, der das Budget ablehnen wollte, verteidigte Stronach letztlich. "Ich bin nicht zu erfreut darüber", meinte Stronach zwar, betonte aber: "Ich habe immer gesagt, Wien soll nicht die Länder dominieren." Außerdem gelten die "Werte" des Team Stronach nach Angaben des Parteigründers vor allem für die Bundespartei: "Die Werte sind ausgerichtet für die Bundespolitik."

Möglicherweise doch offenlegen will Stronach seinen Steuerakt - wobei vorerst unklar blieb, wann und was veröffentlicht werden soll. Stronach hatte nämlich bereits mehrmals angekündigt, seine Steuererklärungen offenzulegen, zuletzt aber gemeint, er werde das nur tun, wenn auch alle anderen offenlegen. Am Sonntag kündigte Stronach zuerst an, die Veröffentlichung werde "wahrscheinlich nach der Wahl" erfolgen. Auf Nachfrage korrigierte er sich dann selbst: "Ich lege das vor der Wahl vor, wie viel Steuern ich bezahle in Österreich." Ein Sprecher Stronachs konnte auf APA-Anfrage vorerst keine Details dazu nennen.

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Durchblicken ließ Stronach, dass die Zuwendungen an seine Partei zuletzt nicht mehr als Spenden verbucht wurden sondern als Darlehen. Man habe "aus technischen Gründen vielleicht Darlehen" gewählt, sagte Stronach auf eine entsprechende Frage. Mit einer Rückzahlung rechnet er aber offenbar nicht: "Da kriegst nie ein Geld zurück." Tatsächlich hat seine Partei seit 9. April keine Großspenden mehr an den Rechnungshof gemeldet.

Eingestanden hat Stronach, dass es für einen zu seiner Partei gewechselten Mandatar eine "Absicherung" gegeben habe. Um wen es sich handelte und welche "Absicherung" es gab, sagte er nicht. Die betreffende Person habe gesagt, "ich möchte schon zu euch, aber aus wirtschaftlichen Gründen möchte ich einigermaßen sicher sein, dass ich auf die Liste draufkomme", sagte Stronach. Grundsätzlich hätten mehrere Politiker bei ihm anfragt, aber: "Wir haben nur fünf genommen, wo ich geglaubt habe, die haben einigermaßen Charakter."

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