Start für Ibiza-U-Ausschuss

Milliardärin Horten: Besuch in Nobel-Lokal, aber zu krank für U-Ausschuss?

31.05.20, 11:34 | Aktualisiert: 01.06.20, 20:47

Milliardärin Heidi Goess-Horten wurde zur Befragung im Ibiza-U-Ausschuss vorgeladen, musste jedoch aus gesundheitlichen Gründen absagen. Jetzt sorgt ein Twitter-Posting, nach dem sie in einem Nobellokal in Velden gesichtet worden sein soll für Aufregung im Netz.

Velden/Wien. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der seinen Namen jenem auf der Mittelmeerinsel gedrehten Video verdankt, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition führte und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ins politische Abseits katapultierte, startet kommende Woche mit den Einvernahmen. Am ersten Tag des Reigens werden die "Hauptdarsteller" gehört, Strache und Ex-FP-Politiker Johann Gudenus. Auch "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk wird als Auskunftsperson am ersten Befragungstag teilnehmen.

Für reichlich Turbulenzen sorgte der Umstand, dass das Bundeskriminalamt eine Woche vor dem Start wissen ließ, im Besitz des Videos in voller Länge zu sein. Worauf SPÖ und NEOS einhellig danach verlangten. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird das aber wohl noch einige Zeit dauern. Was die dritte Auskunftsperson am ersten Befragungstag, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, wieder interessant machen dürfte. Schließlich hat er den "Spiegel" und "SZ" vorliegenden Mitschnitt zur Gänze gesehen und kann über den Inhalt des Videos dem Ausschuss berichten.

Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic Eigentümer Johann Graf sagten für den zweiten Befragungstag aus gesundheitlichen Gründen ab. Sie wurden von Strache in dem Video als mögliche Spender erwähnt. Wie die Fraktionen darauf reagieren wird man sehen, die Grünen machten etwa den Vorschlag von Corona-Schnelltests für alle im Raum Anwesenden, da es bereits zuvor einige "Coronavirus-bedingte" Absagen gab.

Horten in Nobellokal gesichtet

Ein Twitter-Posting von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sorgt derzeit für rege Debatten im Netz. Milliardärin Heidi Horten soll im Nobellokal "Seespitz" in Velden gesichtet worden sein, obwohl sie zuvor die Teilnahme am Ibiza-U-Ausschuss aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. "Interessant, Heidi Horten sitzt gerade im Lokal Seespitz in Velden am See. Aber zum Ibiza-Untersuchungsausschuss kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen", schreibt Hafenecker auf Twitter. Auf oe24-Anfrage hieß es, dass ein Kollege Hafeneckers zeitgleich mit der Milliardärin vor Ort gewesen wäre. "Die Informationen stammen aus erster Hand", erklärte der FPÖ-Politiker gegenüber oe24.

Interessant, Heidi Horten sitzt gerade im Lokal Seepitz in Velden am See. Aber zum Ibiza-Untersuchungsausschuss kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen ????
— Christian Hafenecker (@hafi1980) May 30, 2020

Justiz- und Innenministerium streiten um Ibiza-Video

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, streiten Justiz- und Innenministerium über die Zuständigkeit für die Herausgabe des Ibiza-Videos an den U-Ausschuss. Die grüne Justizministerin Alma Zadic fordert den Innenminister im ÖSTERREICH-Interview auf, das Video an den U-Ausschuss zu übergeben: "Die Zuständigkeit liegt derzeit beim Innenministerium, Dieses muss zeitnah entscheiden, ob es das Video vorlegen möchte. Wenn ja, ist das Einvernehmen mit den Staatsanwaltschaften herzustellen, ob die Herausgabe die Ermittlungen gefährden würde."

Die Staatsanwaltschaft sei laut Zadic derzeit gar nicht im Besitz des Videos: "Stand Freitag ist es so, dass das Video nur beim Bundeskriminalamt liegt, weil dieses den Auftrag zur Auswertung hat. Das ist so üblich."

Innenminister Karl Nehammer spielt den Ball indessen an das Justizministerium zurück. Im Interview mit oe24.TV antwortet Nehammer auf die Frage, ob das Video an den U-Ausschuss übergeben werde: "Das ist eine ganz klare Entscheidung der Justiz. Das Bundeskriminalamt hat in all diesen Fragen im Auftrag der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Wer das Video sehen darf, ist Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die ja Herrin des Verfahrens ist. Die Letztverantwortung, wo das Video übermittelt wird, trägt die Staatsanwaltschaft.“

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