Niemand will neues Gefängnis in Salzburg

Standortsuche

Niemand will neues Gefängnis in Salzburg

Justizministerin Bandion-Ortner muss einen Neubau genehmigen, aber vor allem die ÖVP-Bürgermeister wollen ihn nicht in ihrer Gemeinde.

Die Standortsuche für die neue Salzburger Justizanstalt geht in die Zielgerade. Das derzeitige Gefängnis ist bereits 100 Jahre alt und soll übersiedlen, um Platz für die Sanierung des angrenzenden Landesgerichts zu schaffen. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat dem Justizministerium vier mögliche Standorte vorgeschlagen. Nun muss Ministerin Claudia Bandion-Ortner entscheiden, wo der Neubau entstehen soll. Auf Widerstand stößt sie dabei ausgerechnet bei der ÖVP: Im laufenden Landtagswahlkampf wird das Gefängnis zur heißen Kartoffel.

200 Insassen übersiedeln
Derzeit liegt die Justizanstalt Salzburg direkt neben dem Landesgericht im Stadtzentrum. Beide Gebäude stammen aus dem Jahr 1909 - um Platz für die Sanierung des Gerichts zu bekommen, sollen die rund 200 Häftlinge in einen Neubau umziehen. Als mögliche Standorte hat die BIG die Salzburger Stadtteile Kasern und Gnigl ("Hannak-Gründe") sowie Elsbethen (Flachgau) und Puch-Urstein (Tennengau) ermittelt.

Größe verursacht Platzproblem
Allein die Mindestgröße von 20.000 bis 30.000 Quadratmetern hat die Suche schon sehr eingeschränkt. Die Reihung der Standorte wird das Justizministerium in den nächsten Wochen vornehmen. Dann wird man sich die Flächenwidmungen ansehen und mit den Eigentümern der Grundstücke verhandeln.

Landtagswahlen stören
Schwierig könnten die Gespräche mit den betroffenen Bürgermeistern werden, denn vor der Wahl am 1. März lehnen sie ein Gefängnis in ihrer Gemeinde ab. Gegenwind schlägt der ÖVP-nominierten Justizministerin dabei ausgerechnet von schwarzen Politikern entgegen: Für den Ortschef von Elsbethen kommt eine Strafanstalt in der Rainerkaserne ebenso wenig infrage wie für seinen Pucher Amtskollegen ein Gefängnis am Areal des dortigen Technologieparks. Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner will die Hannak-Gründe gar von Gewerbe- in Wohngebiet umwidmen lassen, um den Bau zu verhindern.

Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden kann sich ein neues Gefängnis im Stadtgebiet "grundsätzlich vorstellen". Ein Gefängnis in Salzburg-Kasern gilt aber als unwahrscheinlich, weil es sich dort um Grünland handelt. Befürworter bringen ins Treffen, dass eine Gemeinde von einem Gefängnis mit rund 200 Häftlingen finanziell profitiert: Da die Strafgefangenen ihren Hauptwohnsitz in dem Gefängnis haben, erhalten die Kommunen über den Finanzausgleich ein paar Prozent Bundesertragsanteile mehr im Jahr.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten