Nach knapp 28 Stunden platzte der EU-Sonderrat am Freitagabend in Brüssel.
Brüssel. Die Lager konnten sich nicht auf das Eine-Billion-Euro-Budget für die kommenden sieben Jahre einigen. Es geht um rund 75 Mrd. Euro Mehrbelastung aufgrund des Brexits. Vier Nettozahler – Kanzler Sebastian Kurz sowie seine Amtskollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Schweden – haben ein Quartett gebildet, um „gegen zu starke Belastungen“ zu opponieren. Es habe zwar „Bewegung in die richtige Richtung gegeben“ – zunächst hatte die EU-Kommission 1,1, dann 1,074 und schlussendlich 1,069 Prozent von der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen –, aber das war Kurz und den Niederlanden noch zu hoch.
Die zwei größten Nettozahler Deutschland und Frankreich hatten wiederum 1,06 vorgeschlagen. Während schließlich die Visegrád-Staaten sowie die Süd-EU-Länder einen Kompromiss scheitern ließen. Orbán, der ein Nettoempfänger ist, verlangt weiterhin 1,3 % an Zahlungen.
Insider berichten, dass es in Wirklichkeit „nur“ noch um 20 bis 30 Mrd. Euro gehen solle, die noch fehlen. Man könne bei Förderungen und im Militärbudget einsparen, glauben einige Verhandler.
Kurz: "Wir sind nicht stur, wir sind sparsam"
Bundeskanzler im Interview.
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ÖSTERREICH: Warum war keine Einigung möglich?
Sebastian Kurz: Das sind sehr komplexe und wichtige Verhandlungen, und es geht um sehr viel Geld. Mir geht es darum, dass die Belastungen für unsere Steuerzahler nicht zu stark anwachsen, sondern, dass wir sparsam vorgehen. Wir werden uns weiter mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden gut koordinieren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt. Es hatte ja Schritte in die richtige Richtung gegeben. Ursprünglich hatte die Kommission 1,1 %, am Ende 1,069 % vorgeschlagen.
ÖSTERREICH: Luxemburgs Premier Bettel hat Ihre Vierergruppe als stur bezeichnet.
Kurz: Wir sind nicht stur, wir sind sparsam. Und uns geht es auch darum, wie man die Mittel des Budgets verwendet. Wir wollen es vor allem für Innovation, Außengrenzschutz und in den Kampf gegen den Klimawandel investieren.
ÖSTERREICH: Viktor Orbán und die übrigen Ostländer wollen weiterhin 1,3 % von Ihnen …
Kurz: Dass Ungarn als Nettoempfänger einen höheren Prozentsatz will, ist nicht überraschend. 1,3 % würden für Österreich aber 1,5 Mrd. Euro mehr pro Jahr bedeuten.
ÖSTERREICH: Kann es dann beim nächsten Rat überhaupt eine Lösung geben?
Kurz: Wir bleiben optimistisch, dass es eine Lösung geben wird. Eines ist aber auch klar: Wir werden uns weiter für unsere Interessen als Nettozahler einsetzen.
Isabelle Daniel
