''Omas gegen rechts'' als linksradikal eingestuft

Wegen Teilnahme an Donnerstagsdemo

''Omas gegen rechts'' als linksradikal eingestuft

Für den oberösterreichischen Verfassungsschutz ist die Agenda der Gruppe älterer Damen wohl zu viel. Er stuft sie als linksextrem ein.

Es klingt absurd. Bisher sind die "Omas gegen rechts", eine Gruppe älterer Frauen, die sich für Gleichberechtigung, soziale Themen und die parlamentarische Demokratie einsetzen, nur auf Demonstrationen gegen Türkis-Blau und Rechtsextreme aufgefallen.

Für den oberösterreichischen Verfassungsschutz scheint dies aber zu reichen, um als linksradikal zu gelten. Denn das LVT hat die Gruppe und alle Teilnehmer der Donnerstagsdemo in Linz als linksradikal eingestuft. In dem internen Papier "Handlungskonzept gegen Extremismus" wird der Name der "Omas gegen rechts" allerdings nicht genannt.

Die Gruppe selbst hielt diese Einstufung für bedenklich und verfassten einen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der Landeschef hatte das Konzept zwar unterzeichnet, fühlte sich aber nicht zuständig in der Causa. Er verwies auf den Landesverfassungsdienst.

Hier fand man heraus, dass man die Einschätzung aus einem vorausgehenden LVT-Bericht übernommen hatte. Bisher unterscheidet die Behörde lediglich unter Linksextremismus, Rechtsextremismus und politischem Islam. Im nächsten Bericht soll nun aber eine Rubrik hinzugefügt werden. Vermutlich sollen darin jene Gruppierungen landen, die man nicht in links- oder rechtsextrem einstufen kann.

Im Netz wird diese Einstufung zum Teil belächelt. Allerdings warnen auch viele vor dieser bedenklichen Einschätzung. Alle Teilnehmer einer Demo gegen rechts als linksradikal einzustufen, sei ein gefährlicher Schritt.

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