Laut Finanzministerium kommen die Parlamentsbeschlüsse die Steuerzahler teuer.
Wien. ÖSTERREICH liegt eine Kostenaufstellung des Finanzressorts zu den aktuellen Parlamentsbeschlüssen vor. Fazit: Die Nationalräte beschlossen bisher Ausgaben (aufaddiert bis zum Jahr 2023) von 4,714 Milliarden Euro, budgetiert seien nur 3,58 Mrd. Euro – „ungedeckt“ laut Finanz 1,14 Mrd. Euro. Die größten Brocken:
- Steuerreform. Entlastung kleiner Einkommen kostet bis 2023 2,3 Mrd. Euro – das war aber schon eingeplant.
- Pflegegeld. Valorisierung kostet in vier Jahren 575 Millionen – nicht budgetiert.
- Beamte. Die neue Regelung bei Vordienstzeiten (hatte alte Regierung versäumt) kostet immerhin 420 Millionen bis 2023 – das war ebenfalls nicht eingeplant.
- Mindestpension bei 40 Jahren Versicherungszeiten kostet 240 Millionen, war aber schon budgetiert.
- Der Papamonat kostet bis 2023 immerhin 60 Millionen Euro – auch diese Kosten waren nicht eingeplant.(gü)
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